Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 31. Juli 2015

Demokratiewidrige Attacken auf die Pressefreiheit

Zweierlei Maß: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats“ – während er Ermittlungen gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung der Bevölkerung systematisch verschleppt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und die nun bekannt gewordene Einleitung von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt als demokratiewidrige Attacken auf Pressefreiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen →

Dienstag, 14. Juli 2015

Aufruf zur Finanzierung des ersten Rettungsschiffes im Seegebiet zwischen Sizilien, Libyen und Lampedusa

Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie die Dramen, die sich seit über zwei Jahrzehnten in den Grenzregionen Europas ereignen, sind eine Bankrotterklärung der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Empörte Proteste von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen eine inhumane und gleichsam fehlgeleitete Asyl- und Abschreckungspolitik blieben bisher unerhört. Weiterlesen →

Dienstag, 14. Juli 2015

PM – Liga, CCC, digitalcourage – Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus.
Wir veröffentlichen das Schreiben in Auszügen. Weiterlesen →

Dienstag, 9. Juni 2015

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der „Sicherheitspolitik“ gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig. Ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden gerade auch in der Bundesrepublik und der EU ist Voraussetzung für einen politischen Wandel, der sich auf den Friedensprozess in der Türkei positiv auswirken wird. Weiterlesen →

Freitag, 5. Juni 2015

Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND – NSA – Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen

Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind. Weiterlesen →

Freitag, 5. Juni 2015

Neue Erkenntnisse im NSA-BND-Überwachungsskandal liefern weitere Belege für Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Menschen- und Datenschutzorganisationen starten zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen neue Initiative: Internationale Liga für Menschenrechte fordert zusammen mit ChaosComputerClub und Digitalcourage vom Generalbundesanwalt unverzügliche Einleitung von Strafermittlungen wegen Totalausforschung der Bevölkerung Weiterlesen →

Mittwoch, 3. Juni 2015

Vorratsdatenspeicherung stoppen! Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet

Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.
Auf Initiative der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben sich verschiedene Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen wie etwa die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann mit dem Aufruf “Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand.” an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt. Weiterlesen →

Freitag, 22. Mai 2015

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“ Präsentation des Grundrechte-Reports 2015

Am Freitag, den 22. Mai 2015, ist der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert worden. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014. Weiterlesen →

Sonntag, 17. Mai 2015

Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation Grundrechte-Report 2015

Bereits zum 19. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit einen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Weiterlesen →

Montag, 4. Mai 2015

Rolf Gössner: Tiefer Staat? Essay zu BND & NSA: Eine grauenhafte Allianz

Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Weiterlesen →