Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Mittwoch, 15. Februar 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Mehr Volksentscheide – Bessere Demokratie?

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide senken, sie verbindlicher machen und sie an Wahlsonntagen stattfinden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag beschrieb die Regierung viele Maßnahmen, wie sie die Bürger*innen besser beteiligen und Volksentscheide vereinfachen will.

Gleichzeitig wird, nach dem Aufstieg von Rechtspopulisten in westlichen Demokratien und populistisch geführten Volksentscheiden über die Grenzen des liberaldemokratischen Modells diskutiert.
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Freitag, 20. Januar 2017

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin

Am Beispiel des dreijährigen Projekts „Willkommen in Berlin! – Asylaufnahme verbessern und Flüchtlinge aus Syrien unterstützen“, das vom Flüchtlingsrat Berlin und dem BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum) für junge Flüchtlinge und Migrant*innen ins Leben gerufen und umgesetzt wird, diskutieren wir die Ausgangslage solidarischer Flüchtlingsarbeit in Berlin.
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Dienstag, 17. Januar 2017

Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert – bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die Internationale Liga für Men­schen­rechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen erhebliche verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken formuliert, insbesondere müsse die NPD auch das reale Potential für eine unmittelbare Gefahr für Demokratie und Verfas­sung haben, um verboten werden zu können. Und sie hatten darauf hingewiesen, dass ein Verbotsverfahren die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD nicht erset­zen kann.
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Dienstag, 20. Dezember 2016

Rolf Gössner: Verdrängte Flucht- und Terrorursachen

„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden.
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Dienstag, 20. Dezember 2016

Neu erschienen: Protestschrift „Nuclear Whistleblower ─ Mordechai Vanunu. Ein Leben lang in Israel unter Strafe?“

Freiheit für Mordechai Vanunu ist das Hauptanliegen der Herausgeberorganisationen. Zugleich gilt es für sein Wohlergehen zu sorgen. Auf dass er Israel verlassen, nach Norwegen zu seiner Frau auswandern, Berlin zur Entgegennahme der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 besuchen und alles in allem als über 60-jähriger wenigstens seinen Lebensabend endlich frei und selbstbestimmt gestalten kann. Der Erlös aus dem Verkauf der Broschüre kommt gänzlich Mordechai Vanunu zugute.
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Dienstag, 20. Dezember 2016

Die Trojaner sind los!

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 1)
Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in „funktionierenden Demokratien“ bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.
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Dienstag, 20. Dezember 2016

Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 2)
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
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Freitag, 16. Dezember 2016

Internationale Liga für Menschenrechte zum Tod des Publizisten Eckart Spoo

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod des Publizisten Eckart Spoo erfahren, der am Donnerstag, 15. Dezember, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag, in Berlin gestorben ist. Der Vorstand und die Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. trauern um den Verlust ihres Mitglieds und Mitstreiters für Menschenrechte und Frieden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten in diesen Tagen zu allererst seiner Frau und seiner Familie.
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Sonntag, 4. Dezember 2016

»Fluchtwege nach Europa verplombt«. Die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte geht an Flüchtlingshelfer. Gespräch mit Rolf Gössner

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) verlieh die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an den Verein SOS Méditerranée e.V., eine zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin). Beide Preisträger werden »für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration« gewürdigt, wie die ILMR bekannt gab.
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