Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Montag, 5. Oktober 2020

Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2020: Tesla, H&M, Gehirnstrommessung, US-Drohnenkrieg, Personenkennziffer und weitere

Am Freitag, 18. September 2020, haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, in Bielefeld zum 20. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die BigBrotherAwards Deutschland wurden vor 20 Jahren ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Grundrechte zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen, Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen, persönliche Daten Dritten zugänglich machen oder Menschen mit digitalen Mitteln in Gefahr bringen. Einmal jährlich werden die bundesdeutschen Datenschutz-Negativpreise in Bielefeld vergeben.
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Donnerstag, 17. September 2020

Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin
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Mittwoch, 16. September 2020

Es reicht! Wir haben Platz! Demonstration am 20. September und Spendenaufruf

Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesellschaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir Haben Platz!

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen ​seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln ausharren.
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Mittwoch, 9. September 2020

Eil-Aufruf zur sofortigen Evakuierung aller Lager!

In der Nacht zum 9. September 2020 ist das Lager auf der griechischen Insel Moria, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, nahezu vollständig abgebrannt. Alle Bewohner*innen sind dadurch obdachlos geworden. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Evakuierung der Menschen! Asyl ist ein Menschenrecht! In vielen Städten finden heute Kundgebungen statt.
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Sonntag, 16. August 2020

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und iranische Liga LDDHI protestieren gegen lebensbedrohende Haftbedingungen im Iran

Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik für Freilassung der von Covid-19 bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen

Laut Informationen der Beobachtungsstelle zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (FIDH-OMCT) sei die Lage in iranischen Haftanstalten katastrophal. Physische Distanzierung sei praktisch unmöglich, die sanitären Bedingungen äußerst unzureichend, wodurch die Gefangenen dem hoch ansteckenden COVID-19 schutzlos ausgesetzt seien. Das beklagte auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh am 11. August 2020 in einem offenen Brief und kündigte an, bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Land in den Hungerstreik zu treten.
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Montag, 3. August 2020

Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt vorläufiges Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für „SOS Méditerranée“ handelt es sich um eine „neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren“. Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück.
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Montag, 20. Juli 2020

Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020

Die Internationale Liga für Menschenrechte mit Sitz in Berlin verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille mindestens alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen, die durch Zivilcourage und Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte und für den Frieden herausragende Verdienste erworben haben. Hiermit ruft die Liga dazu auf, Vorschläge für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 einzureichen.
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Freitag, 26. Juni 2020

Nazis im Dienst des Staates. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien

Rolf Gössner unterzieht die bundesdeutsche Institution des „Verfassungsschutzes“ einer fundamentalen Kritik. Am Beispiel des V-Leute-Systems in Naziszenen macht er deutlich, wie es zu einer Symbiose von Verfassungsschützern und -feinden kommen konnte. Am Ende stehen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Inlandsgeheimdienstes.
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Freitag, 5. Juni 2020

Grundrechte-Report 2020 erschienen

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.
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Donnerstag, 4. Juni 2020

Aufruf #SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
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Freitag, 29. Mai 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie. Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden.
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