Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Kurdisch-türkischer Konflikt

Beiträge

Dienstag, 18. Oktober, 2016

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden – Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet. Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
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Montag, 27. Juni, 2016

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei

Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen

Freitag, 3. Juni, 2016

Dialog statt Kriminalisierung

Plädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Nach Abschluss des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei sind EU und Bundesregierung zurückhaltend geworden, wenn es um Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei geht. Aber dieses (Nicht-) Verhalten ist auch wieder konsequent, hat doch die EU mit dem Deal, mit dem sie sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ will, ihre sonst so hoch gehaltenen „europäischen Werte“ verraten, sich selbst kompromittiert und erpressbar gemacht. Weiterlesen

Dienstag, 9. Juni, 2015

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der “Sicherheitspolitik” gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig. Ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden gerade auch in der Bundesrepublik und der EU ist Voraussetzung für einen politischen Wandel, der sich auf den Friedensprozess in der Türkei positiv auswirken wird. Weiterlesen

Donnerstag, 23. Oktober, 2014

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen

Dienstag, 30. August, 2011

Pressemitteilung ..sofortige Einstellung der türkischen Militäroperationen

Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Einstellung der türkischen Militäroperationen gegen mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Bundesregierung und EU sind gefordert, geeignete Maßnahmen im laufenden EU-Beitrittsprozess zu ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Militärangriffe gegen Südkurdistan (Nordirak) zu … Weiterlesen

Mittwoch, 3. Juni, 2009

EU UND DEUTSCHLAND MÜSSEN VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Liga: Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei müssen sich alle beteiligten Seiten bewegen Interview mit ROLF GÖSSNER in kurdischer Tageszeitung: Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, fordert die Europäische Union (EU) dazu … Weiterlesen