Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freiheitsrechte

Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.

Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.

Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.

Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.

Beiträge

Donnerstag, 18. Juli 2024

Pressemitteilung der FIDH zur Demokratischen Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo: 14 Jahre nach den Ereignissen lässt die Gerechtigkeit im Fall Chebeya/Bazana immer noch auf sich warten. 31/05/2024 14 Jahre nach dem Verschwinden von Floribert Chebeya und Fidèle Bazana reisen die Familien der beiden 2010 ermordeten Menschenrechtsaktivisten nach … Weiterlesen

Donnerstag, 18. Juli 2024

Die Freilassung des Whistle-Blowers und Wikileaks Gründers Julian Assange ist ein hart erkämpfter Sieg der internationalen Kampagne nach jahrzehntelang schwersten Menschenrechtsverletzungen.

Hintergrund und aktuelle Ereignisse Wikileaks-Gründer Julian Assange veröffentlichte 2010 geheime US-Militärdokumente, aus denen schwerste Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs in Afghanistan und dem Irak hervorgingen. Die veröffentlichten Dokumente enthielten Berichte über mehr als 300 Fälle von Folter im Irak sowie Informationen … Weiterlesen

Mittwoch, 10. Juli 2024

Einladung zur Veranstaltung des „GoFilmThePolice“ Bündnisses 

Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die am 16. Juli 2024 von KOP Berlin geplanten Veranstaltung: Leider mussten wir unsere GofilmthePolice-Abschlussveranstaltung am 15.03. kurzfristig absagen, da unser geliebter Freund, Kollege,  „Anwalt der Entrechteten“ Biplab Basu plötzlich verstorben ist. Biplab … Weiterlesen

Donnerstag, 4. Juli 2024

Sde Teiman – die Schrecken des größten Folterlagers Israels

Derzeit werden über 9.000 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen festgehalten, die meisten von ihnen aus dem Westjordanland und aus Gaza. Dies verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die den Transport von Gefangenen aus besetzten Gebieten in das Staatsgebiet des Besatzers verbietet.Die … Weiterlesen

Mittwoch, 22. Mai 2024

Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart Baum am 22.05.2024) Heute, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der „Grundrechte-Re­port 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus … Weiterlesen

Mittwoch, 15. Mai 2024

Präsentation des Grundrechte-Reports 2024

Mittwoch, 22. Mai 2024, 11:00 Uhr Hier kommen Sie direkt zum Livestream der Präsentation. Die Teilnahme an der Präsentation ist per Livestream, Videokonferenz oder im Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Bei einer physischen Teilnahme im Haus der Demokratie oder … Weiterlesen

Freitag, 15. März 2024

Unterstützung des Brandbriefs des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen! Anlass des Brandbriefs: Forderungen: Unterzeichner*innen: … Weiterlesen

Mittwoch, 14. Februar 2024

Finaler Appell – Freiheit für Assange!

Seit Jahren verurteilt die internationale Liga für Menschenrechte die schweren Menschenrechtsverletzungen an dem weltweit bekannten Whistleblower Assange. Begangen wurden diese zum einen durch die USA, wo ihm eine mehr als lebenslange Haftstrafe droht und zum anderen im Londoner Belmarsh Prison, wo unmenschliche … Weiterlesen

Mittwoch, 17. Januar 2024

Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson

Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen