Ukraine: Gerechtigkeit und Menschenrechte als Basis jedes Friedensprozesses

24/02/25

In den drei Jahren seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben die ukrainischen FIDH-Mitgliedsorganisationen Kharkiv Human Rights Protection Group (KHPG) und Center for Civil Liberties (CCL) mehr als 90.000 Fälle von Gewalt dokumentiert, die internationale Verbrechen darstellen könnten, darunter Folter, Vertreibung, unmenschliche Haftbedingungen und die Ermordung von Kriegsgefangenen. Angesichts bevorstehender Friedensgespräche fordert die FIDH, die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Oleksandra Matviichuk (CCL) warnt vor einer erzwungenen Russifizierung bei Gebietsabtretungen, während Yevhen Zakharov (KHPG) betont, dass Frieden keine Straflosigkeit für Täter bedeuten darf. Die FIDH appelieren an Staaten und internationale Institutionen, die Freilassung aller Kriegsgefangenen sowie die Suche nach vermissten Personen auf beiden Seiten zu priorisieren. Außerdem seien derzeitige Versuche, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, zu unterstützen – darunter die Ermittlungen des IStGH und die Schritte zur Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Eine höhere Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Opfer an solchen Verfahren müsse sichergestellt werden.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/ukraine/ukraine-justice-and-human-rights-must-be-at-the-heart-of-any-peace