Istanbul, Mittwoch, 11. September 2025. Am 7. September 2025 blockierte die türkische Regierung erneut den Zugang zu sozialen Medien und Messenger-Diensten wie X, Instagram, YouTube, WhatsApp, Telegram und Signal. Die Sperren hielten fast 21 Stunden an und fielen mit einer Polizeiblockade vor dem Istanbuler Hauptquartier der oppositionellen CHP zusammen. Dort protestierten Menschen gegen ein Gerichtsurteil, das die gewählte Parteiführung durch sogenannte „Treuhänder“ ersetzte.

Die Blockade wurde von massiver Polizeigewalt begleitet: Demonstrierende, Journalist*innen und Parteimitglieder wurden mit Tränengas angegriffen, mindestens zehn Personen festgenommen. Parallel untersagte die Regierung öffentliche Versammlungen in mehreren Bezirken und drohte unabhängigen Medien mit hohen Strafen bis hin zum Lizenzentzug.

Die türkischen Behörden begründen solche Maßnahmen regelmäßig mit Sicherheitsinteressen, doch sie erfolgen ohne richterliche Kontrolle und widersprechen internationalen Menschenrechtsstandards. Die wiederholten Netzsperren – zuletzt auch nach dem verheerenden Erdbeben 2023 und nach Anschlägen – schränken Meinungsfreiheit und Informationszugang massiv ein und untergraben demokratische Teilhabe.

Internationale Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen fordern die Türkei auf, diese Praxis zu beenden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zu respektieren und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH