Donnerstag, 30 Oktober 2025 – Die FIDH verurteilt aufs Schärfste die alarmierende Eskalation staatlicher Gewalt, Zensur und Unterdrückung, die die Parlamentswahlen in Tansania am 29. Oktober 2025 geprägt haben.

Den ganzen Mittwoch über kam es in Dar es Salaam und anderen Großstädten wie Dodoma, Arusha, Mbeya zu Protesten. Demonstranten setzten Busse und Polizeistationen in Brand und forderten Wahlreformen. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Militäreinsätzen, Ausgangssperren und Munition. Mehreren Berichten zufolge sollen dreißig Menschen getötet worden sein.

Gleichzeitig verhängte die Regierung eine umfassende Sperre des Internets und der Kommunikationsmittel. Lokale Medien und ausländische Reporter wurden bedroht und zensiert. Menschenrechtsorganisationen, darunter die FIDH, dokumentierten eine Eskalation von Entführungen, Verhaftungen und Folterungen, die sich im Vorfeld der Wahlen gegen Oppositionelle und Journalisten richteten. In den letzten Monaten hat sich der zivile Raum in Tansania weiter eingeschränkt. Prominente Oppositionsführer, darunter Tundu Lissu, wurden aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert, angegriffen oder vollständig von politischen Aktivitäten ausgeschlossen.

Die FIDH hat eine Liste mit Empfehlungen für die Regierung Tansanias veröffentlicht, darunter:

Wiederherstellung des uneingeschränkten Zugangs zum Internet und zu Kommunikationsplattformen sowie sofortige Aufhebung der Sperre, um den freien Informationsfluss und eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.
Außerdem: Einleitung einer unabhängigen Untersuchung aller Berichte über Gewalt und Todesfälle am und nach dem Wahltag, wobei die beteiligten Strafverfolgungsbeamten in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

 

Zum Originaltext: FIDH