Elf Menschenrechtsorganisationen, darunter FIDH und OMCT, zeigen sich tief besorgt über den anhaltenden Missbrauch des Justizsystems gegen die thailändische Frauenrechtsverteidigerin Pimsiri Petchnamrob. Sie steht wegen friedlicher Meinungsäußerung und Versammlung in Bangkok im Jahr 2020 vor Gericht, unter anderem wegen Anklagen nach dem umstrittenen Majestätsbeleidigungsgesetz (Section 112), obwohl sie keine Aussagen gegen die Monarchie gemacht hat.

Die Organisationen fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren, da das Vorgehen gegen Pimsiri Ausdruck einer systematischen Kriminalisierung von Demokratieaktivist*innen in Thailand ist. Besonders besorgniserregend ist, dass sie trotz UN-Einladung nicht ausreisen darf. Das ist ein klarer Verstoß gegen Thailands Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Die thailändischen Behörden werden aufgefordert, Pimsiri und andere friedliche Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen, statt sie zu verfolgen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH