Die Ukraine steht kurz davor, das Römische Statut zu ratifizieren und der 125. Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs zu werden
28/08/2024

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihre ukrainischen Partnerorganisationen begrüßen die Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Ukraine. Präsident Selenskyj unterzeichnete am 24. August 2024 das Gesetz zur Ratifizierung, wodurch die Ukraine der 125. Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wird. Dies unterstreicht den Einsatz der Ukraine gegen Straffreiheit. Es wird jedoch Kritik an der Anwendung von Artikel 124 geübt, der die Gerichtsbarkeit des IStGH über ukrainische Staatsangehörige bei Kriegsverbrechen einschränken würde. FIDH fordert die vollständige Umsetzung des Statuts in nationales Recht.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/ukraine/ukraine-set-to-ratify-the-rome-statute-and-become-the-international