Peru: OECD-Mitgliedschaft muss an die Achtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte geknüpft sein

Die FIDH und ihre Mitgliedorganisationen in Peru haben bei der OECD eine Stellungnahme eingereicht, die auf Probleme in den Bereichen Regierungsführung, Korruption und Menschenrechte hinweist und damit Perus Unzulänglichkeiten auf dem Weg zur OECD-Mitgliedschaft offenlegt. Seit 2016 befindet sich Peru in einer tiefen politischen und institutionellen Krise, die bis heute anhält. Die Menschenrechtsorganisationen prangern die Rückschritte bei Arbeits- und Umweltrechten an und verweisen auf den jüngsten Angriff auf das Justizwesen und die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes als Beispiele für einen Trend gegen Rechtsstaatlichkeit, die Zivilgesellschaft und internationale Kooperation. In einer Zeit des globalen demokratischen Rückschritts muss die OECD an ihren Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte festhalten und dementsprechende Änderungen in Peru, das sich momentan noch in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autoritarismus befindet, für eine Mitgliedschaft voraussetzen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/americas/peru/peru-oecd-membership-must-be-conditional-on-respect-for-the-rule-of