Handel der Europäischen Union mit den illegalen Siedlungen Israels: Brief von 163 NGOs und Gewerkschaften an Präsidentin von der Leyen

04/02/25

Eine Koalition aus 160 Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Gewerkschaften rufen die Europäische Kommission dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Geschäfte mit den illegalen Siedlungen des palästinensischen Gebiets, einschließlich Jerusalem, zu stoppen. Diese Aufforderung folgt einem wegweisenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs, welches die Mitgliedsstaaten verpflichtet, alle Geschäfte in Zusammenhang mit den illegalen Siedlungen zu unterbinden. Trotz der Position der EU, dass die Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, erlaubt die derzeitige europäische Politik weiterhin den Handel mit der Siedlungsbranche, was die Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gebieten unterstützt.
Die Koalition appelliert für eine dringliche Einführung von Richtlinien, welche diesen Handel stoppt und präventive Maßnahmen miteinschließt, um zukünftigen Missbrauch zu unterbinden.

Zum Originaltext der Pressemitteilung und dem Brief: https://www.fidh.org/en/international-advocacy/european-union/letter-by-163-ngos-and-trade-unions-to-president-von-der-leyen-on-eu