Israel missachtet menschenrechtliche Forderungen der EU vollständig

12/03/25

Kurz nachdem die EU Israel im Rahmen des Assoziationsrates aufgefordert hat, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten, verhängt Israel eine vollständige Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza. Damit setzt Israel Hunger erneut als Waffe ein – ein Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter die FIDH, erklären das Ergebnis des EU-Israel-Assoziationsrats daher für gescheitert. Sie kritisieren die vergangene Tagung des Rats als „Business as usual“-Gespräch der EU mit dem israelischen Außenminister Saar, ungeachtet der IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant und der vom IGH als illegal bestätigten Besatzung. Das Ausbleiben ernsthafter Kritik und Konsequenzen der EU untergräbt ihre Glaubwürdigkeit als Institution, die sich den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf die Fahne geschrieben hat. Angesichts des anhaltenden Ausmaßes der israelischen Verbrechen sowie der aktuellen Angriffe auf UN Institutionen und das internationale Recht, erscheint die Aufkündigung des Assoziationsabkommen mit Israel als das Minimum. Die FIDH ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die entsprechenden Verfahren einzuleiten.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/international-advocacy/european-union/israel-ignores-eu-s-core-human-rights-requests