Vietnams systematischer Angriff auf die Zivilgesellschaft verstößt gegen das Freihandelsabkommen mit der EU, heißt es in einer neuen Klage
04/02/25
In einem Schreiben an die Europäische Kommission bekundet die FIDH gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen Vietnam Committee on Human Rights (VCHR), Christian Solidarity Worldwide (CSW) und Global Witness Besorgnis über die Repressionen ausgehend von der vietnamesischen Regierung gegen Individuen und Organisationen, welche an einer nachhaltigen Entwicklung arbeiten. Dies verstößt gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam, das im August 2020 geschlossen wurde.
Die betroffenen Personen, die offen über Verstöße gegen den Naturschutz, die Missachtung der Arbeits- und Menschenrechte sowie die sozioökonomischen Folgen der derzeitigen Infrastruktur- und Investmentprojekte in Vietnam sprechen, werden verhaftet. Im Schreiben an die Europäische Kommission werden 40 emblematische Fälle von Männern und Frauen aufgelistet. Ihre Anklagen reichen von einigen Monaten bis zu 20 Jahren Haft.
Die Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam sind dabei eindeutig und schreiben vor, dass internationale Arbeitsrechte und Naturschutzkonventionen ratifiziert und eingehalten werden müssen. Gleichzeitig verpflichten sich die Parteien dazu, die Teilhabe der Zivilgesellschaft, die Versammlungsfreiheit sowie den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Falls die EU oder die Zivilgesellschaft diese Vereinbarungen für bedroht betrachten, ist es in ihrer Verantwortung, eine Beschwerde vorzulegen, damit die Europäische Kommission Schritte einleiten kann.
Die FIDH und deren Partnerorganisationen verurteilen die zahllosen Attacken auf die vietnamesische Zivilgesellschaft sowie deren Kriminalisierung stark. Sie rufen die Vietnamesische Regierung auf, die Verfolgung und Einschüchterung zu beenden und alle Verhafteten freizulassen. Die EU muss zugleich die höchsten Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Handelsabkommen sicherstellen sowie sofortige Maßnahmen zur Umsetzung treffen.
Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/issues/business-human-rights-environment/trade-and-investment-agreements/eu-vietnam-free-trade-agreement-complaint-civil-society-crackdown