Syrien: Der ehemalige Sprecher der Gruppe Jaysh al-Islam steht wegen Mittäterschaft an Kriegsverbrechen vor dem Pariser Schwurgericht.

Die französische Justiz untersucht die Rolle von Majdi Nema bei den Gewalttaten, die die bewaffnete Gruppe Jaysh al-Islam zwischen 2013 und 2016 in Syrien verübt hat. Ihm wird Mittäterschaft an der Rekrutierung von Minderjährigen, was ein Kriegsverbrechen darstellt, sowie die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ihm droht eine Haftstrafe von 20 Jahren. Diese Verhandlung setzt den Fokus auf die Verbrechen, die in Syrien von nichtstaatlichen Parteien begangen wurden. Das Fehlen eines unabhängigen gerichtlichen Mechanismus in Syrien sowie die Unmöglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, haben die Möglichkeiten der Opfer, Gerechtigkeit zu erfahren, erheblich eingeschränkt.
Daher wenden sich die Opfer an andere Staaten, wie in diesem Fall Frankreich, um Verfahren auf Grundlage des Weltrechtsprinzips einzuleiten.

Zum Originaltext der Pressemitteilung : https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/syria/syria-the-former-spokesperson-of-the-armed-group-jaysh-al-islam-tried