Internationale Liga für Menschenrechte

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Pressemitteilung der FIDH zu Russland

Dienstag, 15. Oktober 2024

Russland: Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Menschenrechtsverteidiger Ilya Shumanov
04/10/2024

Am 4. Oktober 2024 veröffentlichte das Observatorium für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern eine dringende Aufforderung zur Intervention aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung von Ilya Shumanov, dem CEO von Transparency International Russland, der sich gegen Korruption in der Arktis einsetzt. Am 24. August 2024 wurde Shumanov wegen „Nichtbefolgung der Verpflichtungen als ausländischer Agent“ angeklagt, was ihm bis zu zwei Jahre Gefängnis einbringen könnte. Transparency International Russland wurde 2015 als „ausländischer Agent“ eingestuft und 2023 für „unerwünscht“ erklärt, was zur Auflösung der Organisation führte. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ zielt darauf ab, kritische Stimmen und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen und ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die als „ausländische Agenten“ gekennzeichnet sind. In diesem Zusammenhang fordert das Observatorium die russischen Behörden auf, die physische und psychische Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidigern zu schützen, Shumanov aus dem Register der „ausländischen Agenten“ zu entfernen und alle rechtlichen Verfahren gegen ihn einzustellen. Außerdem wird die Abschaffung der Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ gefordert sowie die Gewährleistung der Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Die Situation wird als ernst eingeschätzt, da sie die Rechte von Menschenrechtsverteidigern in Russland erheblich gefährdet.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/issues/human-rights-defenders/russia-opening-of-criminal-proceedings-against-human-rights-defender