Beschwerde gegen französisch-israelischen Soldaten eingereicht: die französische Justiz muss eine Untersuchung einleiten

17/12/24

Am 17. Dezember 2024 reichte die FIDH gemeinsam mit ihren palästinensischen und französischen Partnerorganisationen Al-Haq, Al Mezan, the Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) und Ligue des droits de l’Homme (LDH) eine Zivilbeschwerde vor dem Pariser Gericht, Abteilung Kriegsverbrechen, gegen Yoel O. ein.
Yoel O. ist ein franko-israelischer Soldat, welcher Teil des israelischen Militärs im aktuell anhaltenden Krieg gegen Gaza war. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Folter vorgeworfen.
Die aktuelle Beschwerde geht zurück auf ein Video, auf dem palästinensische Gefangene mit gefesselten Händen und verbundenen Augen zu sehen sind. Man hört dazu Beschimpfungen auf Französisch. Mindestens einer der Gefangenen zeigt Anzeichen von Folter auf. Man geht davon aus, dass der Autor des Videos Yoel O. ist. Die palästinensischen Partnerorganisationen der FIDH haben dazu Aussagen aus erster Hand, die mit den im Video gezeigten Gewalttaten übereinstimmen und welche die Foltermethoden noch verdeutlichen. Eine erste Beschwerde in diesem Fall wurde schon im April 2024 an das Gericht weitergegeben, die jedoch wegen unzureichender Beweise fallen gelassen wurde.
Fast 4000 französische Soldaten unterstützen das israelische Militär. Man geht davon aus, dass viele unter diesen mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen sind. Bis zum heutigen Tage wurde allerdings keine Untersuchung vonseiten der französischen Behörden eröffnet.
Die FIDH und ihre Partnerorganisationen fordert die französische Justiz deshalb mit Nachdruck auf, die notwendigen Untersuchungen einzuleiten, um die Mitverantwortung französischer Staatsbürger in Kriegsverbrechen zu erörtern und diese gemäß dem Gesetz anzuklagen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/complaint-filed-against-franco-israeli-soldier-the-french