Laos: Regierung versagt bei Folgeüberprüfung der wesentlichen zivilen und politischen Rechte
15/08/2024

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Laotische Bewegung für Menschenrechte (LMHR) begrüßen die Bewertung des UN-Menschenrechtsausschusses (CCPR), die der laotischen Regierung schlechte Noten hinsichtlich der Umsetzung von Empfehlungen zu erzwungenem Verschwindenlassen, Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und Wahlrecht gegeben hat.

Am 6. August 2024 veröffentlichte der CCPR seinen Bericht zur Folgeüberprüfung, in dem die laotische Regierung nur unzureichende Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zeigt. Die Regierung erhielt eine „C“-Note für den Umgang mit erzwungenem Verschwindenlassen, eine „E“-Note für die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und das Wahlrecht sowie eine „C“-Note für die Rechte von Minderheiten. Der CCPR bemängelte fehlende Maßnahmen zur Kriminalisierung von erzwungenem Verschwindenlassen, unzureichende Ermittlungen und mangelnde Fortschritte bei der Ratifizierung des ICPPED. Zudem wurden Einschränkungen bei der politischen Teilnahme und anhaltende Diskriminierung von Minderheiten festgestellt.

FIDH und LMHR fordern die sofortige Ratifizierung des ICPPED durch Laos und konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung von freien und fairen Wahlen sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/asia/laos/laos-government-fails-in-follow-up-review-of-key-civil-and-political