Italien: Gesetzentwurf 1236, der auf friedlichen Umweltaktivismus abzielt

13/12/24

Es herrscht große Besorgnis von Seiten vieler Kollektive und Organisationen im Anbetracht des neuen Gesetzentwurfs 1236 in Italien, welcher derzeit vom Senat geprüft wird. Dieses Gesetz hätte drastische Einschränkungen auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie das Versammlungsrecht. Die italienische Zivilgesellschaft spricht von der verheerendsten Attacke gegen das Recht auf Protest seit Jahrzehnten.
Laut der Unterzeichner der Petition ist besonders besorgniserregend die Einführung des Straftatbestands der Straßensperrungen im Rahmen der Proteste. Wenn die Blockade von mehr als eine Person durchgeführt wird, verhängt das neue Gesetz auf die Verantwortlichen eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu zwei Jahren.
Doch dies ist kein Alleinstellungsmerkmal von Italien, sondern wird in vielen Ländern in Europa beobachtet. Die Besorgnis wird auch vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Umweltschützern, Michel Forst, geteilt. Dieser verweist auf die Aarhus Konvention welches das Recht der freien Entscheidung der Demonstranten über die Art ihrer friedlichen Proteste beinhaltet sowie die Pflicht des Staates verdeutlicht, dieses Recht und den vollen Schutz zu garantieren.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/italy/italy-draft-bill-1236-targeting-peaceful-environmental-activism