Israel: Zwei ausstehende Gesetzesentwürfe bedrohen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsarbeit

13/03/25

In einer vorläufigen Abstimmung hat die Knesset zwei Gesetzesentwürfe angenommen, die im Falle einer endgültigen Annahme verheerende Folgen für Menschenrechtsorganisationen hätten.

Der erste Gesetzesentwurf beinhaltet eine Steuer in Höhe von 80% auf ausländische Spenden für NGOs, was solche Spenden de facto verhindert. Organisationen, die primär von sogenannten „ausländischen staatlichen Stellen“ finanziert werden, würde das Gesetz außerdem verbieten, israelische Gerichte anzurufen – außer sie werden auch von der israelischen Regierung finanziert. Damit wären unabhängige israelische Organisationen extrem darin eingeschränkt, im Wege des Justizsystem für die Menschenrechte zu kämpfen.

Der zweite Gesetzesentwurf hätte neben dem Verbot jeglicher Kooperation der israelischen Behörden mit dem IStGH auch die Kriminalisierung von Bürger*innen zur Folge, die den IStGH in irgendeiner Weise unterstützen. Der Tatbestand ist dabei sehr breit definiert und wäre mit bis zu fünf Jahren Haft, in bestimmten Fällen sogar lebenslanger Haft strafbar. Die FIDH solidarisiert sich mit ihren Mitgliedsorganisationen Public Committee Against Torture in Israel (PCATI), Adalah und B’Tselem und kritisiert den Angriff auf NGOs und die Menschenrechtsarbeit scharf.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/israel-two-pending-bills-threaten-to-upend-civil-society-and-human