Indien: UN-Menschenrechtsausschuss fordert Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Reform der Anti-Terror-Gesetze
13/08/2024
Dublin, Genf, Paris, 13. August 2024 – Front Line Defenders (FLD), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) begrüßen die Ergebnisse des UN-Menschenrechtsausschusses nach der Überprüfung der Lage der bürgerlichen und politischen Rechte in Indien. Diese Organisationen fordern die indische Regierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Ausschuss geäußerten ernsten Bedenken zu adressieren und alle Empfehlungen umzusetzen.
Am 25. Juli 2024 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss seine abschließenden Beobachtungen nach der Überprüfung des vierten periodischen Berichts Indiens im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem Indien als Vertragsstaat angehört. Der Ausschuss stellte fest, dass Indien durch den Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht. Besonders besorgniserregend seien Bestimmungen, die tödliche Gewalt und willkürliche Inhaftierungen ohne Anklage oder richterliche Überprüfung ermöglichen, sowie weit gefasste Definitionen, die gegen Dissidenten und Aktivisten missbraucht werden könnten. Der Ausschuss forderte eine umfassende Überprüfung dieser Gesetze, darunter das Gesetz über besondere Befugnisse der Streitkräfte (AFSPA), das Gesetz zur nationalen Sicherheit (NSA) und das Gesetz über ungesetzliche Aktivitäten (UAPA), um ihre Vereinbarkeit mit dem ICCPR zu gewährleisten.
Der Ausschuss äußerte auch Bedenken über Reiseverbote und andere Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger, insbesondere im Fall des willkürlich seit 2021 inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Khurram Parvez. Zudem kritisierte der Ausschuss das Gesetz über ausländische Beiträge (FCRA), das genutzt werde, um regierungskritische NGOs zu treffen, und empfahl eine Änderung des Gesetzes.
Insgesamt machte der Ausschuss über 15 Empfehlungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und forderte die indische Regierung auf, bis Juni 2027 über Fortschritte bei der Umsetzung zu berichten.
Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/asia/india/india-un-human-rights-committee-calls-for-protection-of-human-rights
