Georgien: Polizeibeamte müssen für die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zur Verantwortung gezogen werden
03/12/2024

Zehntausende Menschen gingen am 28. November 2024 in Georgien auf die Straße, um friedlich gegen die Entscheidung der Regierung über die Aufhebung der Gespräche zum Beitritt des Landes zur EU zu protestieren. Die Reaktion der Polizei auf die friedlichen Demonstrationen war gespickt von unproportional hoher Gewalt. Medien zufolge wurden Demonstranten und Journalisten attackiert und es gab eine Vielzahl an Festnahmen, auch außerhalb der Proteste.
Die von der FIDH in Georgien ansässige Partnerorganisation Human Rights Center dokumentierte zwischen dem 28. und 30. November 2024 220 Festnahmen, 34 Menschen in Administrativhaft und 36 Personen auf die eine Geldstrafe verhängt wurde.
In den letzten Monaten wurde immer deutlicher, wie nah die Regierung zu Russland steht. Gleich mehrere repressive Gesetze wurden von der georgianischen Regierung verabschiedet, unter anderem gegen die LGBTIQ*-Community.
Die FIDH, gemeinsam mit der Partnerorganisation Human Rights Center, fordern die georgianische Regierung auf, die Anwendung von Gewalt in Protesten zu unterlassen, friedliche Proteste zu gewährleisten und eine unabhängige Ermittlung der polizeilichen Gewalt zu garantieren.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/georgia/georgia-law-enforcement-officers-must-be-held-accountable-for-the