Malediven : Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung in Gefahr

Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisation, das Maldivian Democracy Network (MDN), äußern ihre Besorgnis über die Entscheidung des Parlaments, zwei Richter des Obersten Gerichtshofs abzuberufen. Diese Entscheidung scheint darauf abzuzielen, eine rechtliche Überprüfung einer wichtigen Änderung der Verfassung der Malediven zu verhindern. Diese Abberufungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung auf den Malediven dar, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet sind. Darüber hinaus entspricht das Verfahren, das zur Abberufung führte, nicht den Verfahrensregeln: So wurde unter anderem das Recht auf Gegendarstellung, das Richter:Innen normalerweise zusteht, nicht gewährt, ebenso wenig wie die Berücksichtigung von Entlastungsbeweisen. Die FIDH und das MDN erinnern Regierung und Parlament der Malediven daran, dass die Verfassung Richter:Innen vor willkürlichen Abberufungen schützt. Sie fordern zudem das Parlament der Malediven auf, das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Unschuldsvermutung in Untersuchungen gegen Mitglieder der Justiz zu gewährleisten.

Zum Originaltext der Pressemitteilung : https://www.fidh.org/en/region/asia/maldives/maldives-arbitrary-dismissal-of-judges-undermines-independence-of-the