COP29: Aufruf, die jährlichen Klimagipfel der Konferenz der Vertragsparteien (COP) nicht mehr in autoritären Ländern abzuhalten
13/08/2024

In einem offenen Brief an das Sekretariat der Vereinten Nationen für das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC) fordert eine globale Koalition von Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) im Rahmen des Observatoriums zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Institution auf, die Konferenzen der Vertragsparteien (COP) nicht mehr in autoritären Ländern wie Ägypten (COP27), den Vereinigten Arabischen Emiraten (COP28) und Aserbaidschan (kommende COP29) abzuhalten.

Auszug aus dem offenen Brief an das UNFCCC, 13. August 2024:

Wir schreiben als globale Koalition von Nichtregierungsorganisationen, um gegen die fortwährende Vergabe von Hosting-Rechten für UN-Konferenzen an repressiven Regierungen zu protestieren. Beispielsweise wurde Aserbaidschan das Hosting-Recht für den UN-Klimagipfel im November 2024 gewährt, was zur Nutzung des staatlichen
Sicherheitsapparats des Landes geführt hat, um den zivilen Raum zu unterdrücken und zu schließen. Solche Unterdrückungsmaßnahmen haben zweifellos Kampagnen zur Förderung und zum Schutz grundlegender Menschenrechte und Freiheiten in Regionen oder Ländern, in denen UN-Konferenzen stattfinden, untergraben.

Von Ägypten während der COP27 bis zu den VAE während der COP28 hat sich der zivile Raum in den Ländern, in denen die COP stattfindet, insbesondere in ölproduzierenden autokratischen Ländern, verkleinert. Ebenso hat das Hosting der COP29 in Baku bereits zu Hunderten von Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Aserbaidschan geführt. Das Sekretariat des UNFCCC muss sicherstellen, dass alle COP-Gastgeber internationale Menschenrechtsgesetze einhalten und die COP nicht als Vorwand nutzen, um zivilgesellschaftliches Engagement und Advocacy zu zensieren und zu unterdrücken.

Wir fordern das UNFCCC auf, die Gastgebervereinbarungen für zukünftige COPs öffentlich zu machen und sicherzustellen, dass sie den internationalen Menschenrechtsgesetzen entsprechen, einschließlich des Schutzes der Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Zum Originaltext der Pressemitteilung und zum vollständigen Brief: https://www.fidh.org/en/issues/human-rights-defenders/cop29-call-to-stop-hosting-conference-of-parties-cop-annual-climate