Aserbaidschan: Aufruf an die Teilnehmer*innen des Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das Klima der Unterdrückung zu thematisieren
06/11/2024
Menschenrechtsorganisationen fordern die Teilnehmerinnen der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf, die massive Unterdrückung in Aserbaidschan zu thematisieren und die Freilassung von politisch inhaftierter Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen zu verlangen. Im Jahr 2024 verschärfte sich die Repression nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen deutlich. Fast alle unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure und Medien sind betroffen, und prominente Persönlichkeiten wie Anar Mammadli, Gründer der Climate Justice Initiative, und andere Aktivist*innen wurden inhaftiert. Die Organisationen fordern die Einhaltung der Menschenrechte, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und eine Überprüfung repressiver Gesetze.
Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/azerbaijan/azerbaijan-call-on-the-participants-of-the-european-political