Aserbaidschan: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) sollte eine Dringlichkeitsdebatte abhalten, um die gravierende Menschenrechtslage zu thematisieren
25/09/2024

Im Vorfeld der Abstimmung im Januar 2025 über die Erneuerung des Mandats Aserbaidschans fordern internationale Organisationen, darunter die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT), die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) auf, klare Kriterien zu entwickeln, die Aserbaidschan erfüllen muss, bevor seine Delegation wieder in die Versammlung aufgenommen wird.

Seit der Entscheidung der PACE im Januar 2024, das Mandat der parlamentarischen Delegation Aserbaidschans nicht zu ratifizieren, hat die aserbaidschanische Regierung ihr unerbittliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, unabhängige Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Akademiker nur noch verschärft. Es gab zahlreiche Festnahmen auf der Grundlage haltloser Anschuldigungen wie Schmuggel, Betrug oder Drogenbesitz. Zudem sind Folter und Misshandlungen weit verbreitet.

Internationale Organisationen fordern die PACE auf, sich weiterhin mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu befassen und sicherzustellen, dass Aserbaidschan seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, bevor die Wiederaufnahme der Beglaubigung im Jahr 2025 in Betracht gezogen wird.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/azerbaijan/azerbaijan-pace-should-hold-an-urgency-debate-to-address-the-grave