Algerien: Brief an den UN-Menschenrechtsrat für ein Ende der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft

03/03/25

Menschenrechtsorganisationen, darunter die FIDH und die Weltorganisationg gegen Folter im Rahmen des Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, fordern die Mitglieds- und Beobachterstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, während der 58. Sitzung die anhaltende Repression der Zivilgesellschaft in Algerien anzuprangern. Die algerischen Behörden unterdrücken weiterhin Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch willkürliche Verhaftungen, unfaire Prozesse und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Prüfung des Berichts der UN-Sonderberichterstatterin zu Algerien bietet Gelegenheit, die Regierung an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Insbesondere Algeriens neuer Gesetzesentwurf zu NGOs enthält zahlreiche Hürden für NGOs und ermächtigt die Behörden zu massiven Einschränkungen. Die Organisationen rufen die Staaten auf, die Repression zu verurteilen und die Freilassung willkürlich Inhaftierter sowie eine menschenrechtskonforme Gesetzgebung einzufordern.

Zum Originaltext der Pressemitteilung und zum Brief: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/algeria/algeria-letter-to-the-un-human-rights-council-to-put-an-end-to-the