Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Pressemitteilung der FIDH zu Afghanistan

Montag, 27. Januar 2025

Afghanistan: Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Taliban-Führer markiert einen neuen Meilenstein für die Geschlechtergerechtigkeit

24/01/25

Die FIDH und ihre Partnerorganisationen befürworten die Bekanntmachung des Antrags auf Haftbefehl vonseiten des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den obersten Anführer der Taliban, Haibatullah Akhundzada, und den obersten Richter des „Islamistischen Emirats Afghanistan“, Abdul Hakim Haqqani. In den Anträgen, welche an die Vorverfahrenskammer weitergeleitet wurde, erläutert die Chefanklage ihre fundierten Gründe für den Vorwurf über Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Verfolgung aufgrund des Geschlechts.
Dies ist der erste Antrag auf Haftbefehl im Fall Afghanistan und die Chefanklage spricht von ähnlichen Anträgen für weitere Mitglieder der Taliban. Nun müssen die Richter des IStGH entscheiden, ob diese Anträge ein ausreichendes Fundament für einen Haftbefehl haben. Vor diesem Antrag gab es nur einen weiteren dieser Art mit einem Fokus auf Verbrechen gegen Frauen. Der weitere Fall war ist Antrag auf Haftbefehl gegen Al Hassan in Mali.
Seit ihrer illegalen und gewaltvollen Übernahme der Macht am 15. August 2021 hat die Taliban eine repressive Politik eingeschlagen, welche Missbrauchsfälle und anderen verheerenden Gewalttaten für Frauen, Mädchen, LGBTIQ*-Personen und derjenigen, die diese Gruppen unterstützen, zur Folge haben.
Die FIDH ist allerdings besorgt, dass in dem Antrag eine Depriorisierung gegenüber anderen verantwortlichen Gruppen in Afghanistan vorgeschlagen wird, wie zum Beispiel die Afghanischen Nationalkräfte und die Vereinigten Staaten sowie die Central Intelligence Agency (CIA) und andere Mitgliedsstaaten wie Polen, Rumänien und Litauen. Für den Prozess von Gerechtigkeit für die Opfer ist allerdings eine komplette Aufarbeitung und Untersuchung aller Verantwortliche von höchster Bedeutung.

Zum Originaltext der Pressemitteilung:https://www.fidh.org/en/issues/international-justice/international-criminal-court-icc/afghanistan-international-criminal-court-prosecutor-s-request-for