Am 11. September 2025 veröffentlichten neun internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter FIDH und OMCT, eine Erklärung, in der sie die massive Repression gegen Zivilgesellschaft und Medien in Georgien scharf verurteilen. Sie fordern die Regierung auf, die politische Verfolgung sofort zu beenden, und rufen die EU sowie die internationale Gemeinschaft zu einem entschlossenen Handeln auf.

Seit 2024 verschärft die Regierungspartei Georgian Dream ihr Vorgehen gegen NGOs, Journalist*innen und Aktivist*innen: Bankkonten führender Organisationen wurden eingefroren und ihre Arbeit wird unter dem Vorwand angeblicher „Sabotage“ oder „ausländischer Einflussnahme“ kriminalisiert und verfolgt. Grundlage sind neue Gesetze wie das umstrittene „FARA“-Gesetz über die Registrierung „ausländischer Agenten“ sowie verschärfte Regelungen für ausländische Fördergelder. Diese Instrumente dienen dazu, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Gleichzeitig reagierten die Behörden auf Proteste gegen Wahlmanipulationen und den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Polizeigewalt, willkürlichen Festnahmen und langen Haftstrafen für Demonstrierende, während die Verantwortlichen für Polizeigewalt straffrei blieben.

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass diese Maßnahmen Georgiens internationalen Verpflichtungen widersprechen und eine gezielte Zerschlagung der Zivilgesellschaft darstellen. Sie rufen die EU auf, öffentlich Stellung zu beziehen, Druck auf georgische Verantwortliche auszuüben, die Menschenrechtslage im UN-Menschenrechtsrat stärker zu thematisieren, internationale Mechanismen wie den OSZE-Moskau-Mechanismus einzusetzen und dringend zusätzliche Unterstützung für georgische NGOs bereitzustellen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH