Internationale Liga für Menschenrechte

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Austritt der Sahel-Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof: Ein Rückschritt für Betroffene

Montag, 29. September 2025

Freitag, 26. September 2025 – Die Global Initiative Against Impunity (GIAI), darunter die FIDH und weitere Partnerorganisationen, verurteilt den angekündigten Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Der Schritt schwächt den Kampf gegen Straflosigkeit und nimmt Betroffenen schwerer Verbrechen wichtige Möglichkeiten, Gerechtigkeit zu erlangen. Nationale Gerichte in den drei Staaten sind meist nicht in der Lage oder willens, solche Verbrechen zu verfolgen.

Obwohl die Regierungen den sofortigen Austritt erklärt haben, bleiben sie noch ein Jahr lang an das Römische Statut gebunden. Laufende Verfahren, etwa in den Fällen Al Mahdi und Al Hassan, sind davon nicht betroffen.

Die GIAI ruft alle Mitgliedsstaaten auf, ihre Unterstützung für den IStGH zu bekräftigen und den Zugang von Betroffenen zu wirksamer Strafverfolgung zu sichern.

Zum Originaltext des Statements: FIDH