Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus

Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln?
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Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr Anderssein als individuelles Defizit. Für „Rücksichtnahme und Unterstützung“ wird seitens der Gesellschaft Dankbarkeit erwartet und das Fügen in fremdbestimmte, vorgegebene Formen der Hilfe und des Umgangs mit der Behinderung. Die Menschenrechte beschränken sich aber nicht auf den normativ gesunden Menschen. Hierfür steht die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik 2009 ratifiziert hat.
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Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des schwarz-grünen Entwurfs eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes finden am Mittwoch, 7. Februar und am Donnerstag, 8. Februar 2018 zwei Veranstaltungen in Wiesbaden statt. Dieser Gesetzesentwurf hat schon seit Längerem erheblich für Wirbel gesorgt, weil er vorsieht, die Überwachungsbefugnisse des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen und führen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um zwecks Überwachung heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Wie ist der Stand der Videoüberwachung in Berlin? Was steht in dem Gesetzesentwurf? Was ist daran zu kritisieren? Kann Videoüberwachung zu einer sicheren Stadt beitragen? Kann Videoüberwachung überhaupt Verbrechen verhindern? Was bedeutet Videoüberwachung für die Menschen, die von Kameras beobachtet werden?
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Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.
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Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
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Im vergangenen November unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die marxistische FARC Guerilla nach vierjährigen Verhandlungen einen Friedensvertrag, der den über 50 jährigen Bürgerkrieg beenden soll. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Dennoch bestehen viele der Konfliktlinien nach wie vor – ebenso wie weitere illegale bewaffnete Gruppen.
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Anlässlich des 75. Jahrestages des »Generalplan Ost« laden die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen sowie die Stiftung Topographie des Terrors gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einer Veranstaltung ein.
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Die Medienlandschaft ist im Umbruch und im Aufruhr. Die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt schreitet voran. Die Kritik an den selbsternannten „Leitmedien“ nimmt angesichts von Desinformation, „Lügen durch Weglassen“ und mangelnder Selbstreflexion seit Jahren zu. Eine kritische Gegenöffentlichkeit verschafft sich – zumeist über soziale Medien – Gehör und entwickelt subversive Kraft. Die Deutungshoheit gerät ins Wanken und die Medien stehen unter Druck.

Angesichts dieser Entwicklung stellen sich zahlreiche Fragen: Kommt die Presse, kommen die Medien ihrer Kontrollfunktion als „Vierte Gewalt“ gegenüber Regierungen, Staat und Wirtschaftmacht genügend nach?
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Seitdem im Juni 2013 mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden die ungeheuren Ausmaße der weltweiten Überwachungsprogramme der Five-Eyes-Geheimdienste an das Tageslicht kamen, wurde viel über die Recht- und die Verhältnismäßigkeit dieser Praktiken diskutiert. Es stehen aber noch andere, sehr wichtige Fragen im Raum, die nur selten angesprochen werden.
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