„Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur PC-Online-Durchsuchung Liga-Präsident Rolf Gössner: „Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig und nichtig erklären. Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat schon bedrohlich, mit welcher Dreistigkeit Regierungen und Gesetzgeber im … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Sonstiges
Heute letzte Chance! Beteiligung an Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Nach einem Gesetz, das im Bundestag am 9. November 2007 verabschiedet wurde, muss ab 2008 jeder Telekommunikationsanbieter für 6 Monate alle Nutzerdaten auf Vorrat speichern.Damit soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder … Weiterlesen
Heute und morgen letzte Chance! Beteiligung an Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Heute und morgen letzte Chance! Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte – noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen – dann läuft die Frist ab. Worum geht … Weiterlesen
Rezension: ROLF GÖSSNER, MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 5.11.2007 Rezension: ROLF GÖSSNER, MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS Verlag: Konkret Literatur Verlag, Taschenbuch, 288 Seiten, ISBN: 3894582529, EAN: 9783894582524, 17,00 € SEHNSUCHT NACH SICHERHEIT von MARTIN FORBERG Menschenrechte und Antiterrorkampf das Thema liefert fast täglich Schlagzeilen. … Weiterlesen
Eine Kontroverse zur aktuellen NPD-Verbotsdebatte
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ weist auf eine Kontroverse zur aktuellen NPD-Verbotsdebatte hin, die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift SWP – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (Dortmund) erschienen ist. Die Kontrahenten sind: Sebastian Edathy (SPD, MdB und Vorsitzender … Weiterlesen
DIE STUNDE DER SCHARFMACHER (FRANKFURTER RUNDSCHAU)
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ (Berlin) informiert über einen Dokumentationsbeitrag von Liga-Präsident Rolf Gössner in der heutigen FRANKFURTER RUNDSCHAU (14.09.2007, S. 13): DIE STUNDE DER SCHARFMACHER Die Innenpolitiker haben aus dem Deutschen Herbst nichts gelernt. Erneut unterminieren sie im Namen … Weiterlesen
SCHÄUBLES STUNDE: Warum der Innenminister sich zu unrecht bestätigt fühlt
Quelle: WDR 3 Sendung „Tageszeichen“ am 7.09.2007 (19:45 20:00 Uhr) – Autorenfassung, vorbehaltlich evtl. Kürzungen. Von ROLF GÖSSNER Die Sicherheitsdebatte nach den spektakulären Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen wird hitziger. In solchen Situationen schlägt regelmäßig die Stunde der Scharfmacher und der … Weiterlesen
Hinweis auf eine Veröffentlichung in der „NEUEN RHEINISCHEN ZEITUNG“
Eklatante Widersprüche – Ein Zwischenbericht von ROLF GÖSSNER Neue Rheinische Zeitung – Köln,Germany
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ informiert über Stellungnahme zur abermaligen Diskussion um ein NPD-Verbot
Interview von Frauke Albrecht, SONNTAGSTIPP vom 2. September 2007 mit Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und Parlamentarischer Berater EIN RIESENSKANDAL – Diskussion um NDP-Verbot neu entfacht 1. SPD-Chef Kurt Beck ist mit seiner Forderung … Weiterlesen
Rolf Gössner von der Bremer Bürgerschaft in die Deputation für Inneres
Bremer Bürgerschaft (Landtag) und Stadtbürgerschaft wählten auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Dr. Rolf Gössner (parteilos) in die staatliche und städtische Deputation Inneres. Während der konstituierenden Sitzung am 18.07.2007 haben ihn die Deputierten zum stellvertretenden Sprecher beider Deputationen gewählt.
Donnerstag, 10. Mai 2007
Der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ – Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORTs – informiert: Am 21. Mai 2007 wird der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007 in Karlsruhe präsentiert. Grundrechte-Report 2007 Inhaltsangabe
Neuerscheinung: Rolf Gössner, MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS – Kollateralschäden an der „Heimatfront“
Hinweis auf eine hochaktuelle Neuerscheinung (Anfang Mai 2007):Rolf Gössner MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS Kollateralschäden an der „Heimatfront“ Mit diesem Buch wird erstmals das ganze Ausmaß der staatlichen Terrorismusbekämpfung und ihrer fatalen Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat in der … Weiterlesen
Anmerkung zur Umstellung der Internetpräsenz
Weitere Beiträge dieser Kategorie finden Sie bis zur vollständigen Umstellung der Internetpräsenz auf der früheren Version dieser Internetseite. http://ilmr.de/neu/2005.htm