Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe. Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch … Weiterlesen
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fidh – Presseerklärung
– Übersetzung – 20. Oktober 2001, Die FIDH ruft den Sicherheitsrat auf einzugreifen. Sie verlangt die Verhaftung der Verdächtigen sowie einen Prozess vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Bei ihrem Treffen in Paris am 19.-21. Oktober 2001 wiederholte das internationale … Weiterlesen