Anhaltende alltägliche Menschenrechtsverletzungen in Iran Bei der 58. Sitzung der UNO-Kommission für Menschenrechte gewann eine Koalition von autoritär regierten Staaten die Oberhand und konnte eine von der Europäischen Union unterstützte Resolution zur Verurteilung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verhindern. Diese … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat!
Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe. Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch … Weiterlesen
fidh – Presseerklärung
– Übersetzung – 20. Oktober 2001, Die FIDH ruft den Sicherheitsrat auf einzugreifen. Sie verlangt die Verhaftung der Verdächtigen sowie einen Prozess vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Bei ihrem Treffen in Paris am 19.-21. Oktober 2001 wiederholte das internationale … Weiterlesen