In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet. Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
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Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der „Sicherheitspolitik“ gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig. Ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden gerade auch in der Bundesrepublik und der EU ist Voraussetzung für einen politischen Wandel, der sich auf den Friedensprozess in der Türkei positiv auswirken wird. Weiterlesen →

Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen →

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Anerkennung der kurdischen Identität  Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik als potentielle ‚Terroristen’ muss endlich beendet werden. Die Liga fordert eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen“ Nach über … Weiterlesen →

Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Einstellung der türkischen Militäroperationen gegen mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Bundesregierung und EU sind gefordert, geeignete Maßnahmen im laufenden EU-Beitrittsprozess zu ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Militärangriffe gegen Südkurdistan (Nordirak) zu … Weiterlesen →