Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Archiv der Kategorie: Kurdisch-türkischer Konflikt

Donnerstag, 5. Mai, 2022

Türkei: Willkürliche Verhaftung von Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır

In den frühen Morgenstunden des 16. März 2022 führte die Polizei in Diyarbakır eine Razzia in den Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen durch und nahm sie willkürlich fest. Am 18. März 2022 wurden 11 von ihnen verhaftet. Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.
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Montag, 7. Februar, 2022

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlaments verstößt gegen Menschenrechte

Am Dienstag, den 1. Februar 2022, fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zum Fall von vierzig HDP-Abgeordneten, deren politische Immunität durch eine Verfassungsänderung vom 20. Mai 2016 ohne Einzelfallprüfung aufgehoben worden war. Nach der Aufhebung der Immunität wurden Strafverfahren gegen die Abgeordneten eingeleitet und für 14 von ihnen Untersuchungshaft angeordnet.

Der Gerichtshof entschied, dass die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unter Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
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Sonntag, 15. November, 2020

Gefährliche „Sicherheitskooperation“: Deutsch-türkische Geheimdienst-, Polizei-, Justiz- und Militär-Zusammenarbeit

Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren.

Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich EU und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht. Weiterlesen →

Freitag, 28. Februar, 2020

„Es lohnt sich, für die Utopie zu kämpfen“ – Laudatio auf Prof. Dr. Norman Paech

Prof. Dr. Norman Paech ist im Dezember 2019 im Kölner Museum Ludwig mit dem 2. Ehrenpreis des Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen e.V. (Kurd-Akad, Dortmund) ausgezeichnet worden – und zwar für herausragende wissenschaftliche Expertise und zivilgesellschaftliches Engagement. Das 2009 gegründete Netzwerk setzt sich zum Ziel, HochschulabsolventInnen und AkademikerInnen zu vernetzen und ein Forum des Austausches von AkademikerInnen und der kurdischen Community zu bilden.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

Dialog statt Kriminalisierung – Für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
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Montag, 14. Januar, 2019

Auszeichnung für mutige Kurdin. Leyla Imret, Bürgermeisterin von Cizre/Türkei, mit Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 geehrt.

Im Nachgang zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 der Internationalen Liga für Menschenrechte an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul ein Beitrag aus der neuesten Ausgabe von „Ossietzky“ zu der bewegten und bewegenden Geschichte von Leyla Imret.
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Dienstag, 6. November, 2018

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an Leyla Imret und Ottmar Miles-Paul

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen.
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Dienstag, 18. April, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 % hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert – gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.
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Dienstag, 18. Oktober, 2016

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden – Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet. Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
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