Nach einem Gesetz, das im Bundestag am 9. November 2007 verabschiedet wurde, muss ab 2008 jeder Telekommunikationsanbieter für 6 Monate alle Nutzerdaten auf Vorrat speichern.Damit soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder … Weiterlesen
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Heute und morgen letzte Chance! Beteiligung an Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Heute und morgen letzte Chance! Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte – noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen – dann läuft die Frist ab. Worum geht … Weiterlesen
ND vom 15.12.07: Forum-Thema „Bürger- und Menschenrechte“ mit Auszügen aus den Reden zur Ossietzky-Medaillen-Verleihung 2007
NEUES DEUTSCHLAND ‚Ä¢ Samstag, 15. Dezember 2007 Forum 15.12.2007 Thema: Bürger- und Menschenrechte Als sich Anfang Juni dieses Jahres die Mächtigen der G8-Runde in Heiligendamm an der Ostsee trafen, wurde der Badeort zur Festung ausgebaut. Demonstranten sollten mit einem monströsen … Weiterlesen
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille in Rückblick
Die Reden der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille 2007: Begrüßung durch Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner (pdf) Eröffnungsrede von Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner (pdf) Laudatio von Bernhard Docke für das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst (pdf) Redebeitrag von Verina Speckin (Legal-Team) (pdf) Redebeitrag von Undine … Weiterlesen
LIGA-REPORT 2/2007 – Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte
„LIGA-REPORT 2/2007 – Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte“ als PDF-Datei mit folgendem Inhalt: Einleitung (Kilian Stein) Carl-v-Ossietzky-Medaille 2007: Verleihung an Legal-Team/Anwaltsnotdienst Hintergrund-Themen: Bundesrepublik Die Stunde der Scharfmacher (Rolf Gössner) Populismus (Kilian Stein) „Alles Terror oder was?“ Berichte zu einer … Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007
Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“. PDF-Version Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und … Weiterlesen
Einladung: Verleihung der Ossietzky-Medaille 2007 an das LEGAL-TEAM am 9.12. in Berlin (11 Uhr)
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an das LEGAL-TEAM/Anwaltlicher Notdienst (PDF-Version) am Sonntag , 9. Dezember 2007, 11 Uhr (Einlass ab 10 Uhr) in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 Gesamtschule mit gymnasialer Oberschule, Deutsch-Polnische Europaschule, Unesco-Projekt-Schule Die Liga würdigt mit dem Legal-Team … Weiterlesen
Von der Liga unterstützt: Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle (Demo)
http://www.hier.geblieben.net Für das ganze Bleiberecht und die UNO Kinderrechte! Knecht Ruprecht, Knecht Ruprecht – alter Gesell, pack deine Rute und spute dich schnell… Demonstration Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle! anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin Do 6.12.2007, … Weiterlesen
Kommende Veranstaltungen (update)
Veranstaltungen mit Rolf Gössner zur Vorstellung seines Buches: MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS, Hamburg 2007 und zu anderen Themen September 2007 18.09., 20:00 Uhr, in: BIELEFELD, Bürgerwache. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club. 20.09., 19:30 Uhr, in: HANNOVER, verdi-Höfe, Goseriede 10-12, Veranstaltungsbereich Rotation, Saal … Weiterlesen
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an das Legal Team / Anwaltlicher Notdienst am 9. Dezember
Tag der Menschenrechte 2007 / Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an das Legal Team / Anwaltlicher Notdienst repräsentiert durch die Rechtsanwältinnen Verena Speckin aus Rostock, Silke Studzinsky und Sabine Weyers aus Berlin; und an Gabriele Kohn und Beatrix Borth vom „Ermittlungsausschuss Berlin“.
Rezension: ROLF GÖSSNER, MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 5.11.2007 Rezension: ROLF GÖSSNER, MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS Verlag: Konkret Literatur Verlag, Taschenbuch, 288 Seiten, ISBN: 3894582529, EAN: 9783894582524, 17,00 € SEHNSUCHT NACH SICHERHEIT von MARTIN FORBERG Menschenrechte und Antiterrorkampf das Thema liefert fast täglich Schlagzeilen. … Weiterlesen
Unverhältnismäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch biometrische Erfassung in Ausweispapieren
„Internationale Liga für Menschenrechte“ hält biometrische Erfassung in Ausweispapieren für unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Liga-Präsident Rolf Gössner: „Die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger in den neuen Pässen ist eine Misstrauenserklärung an die Bevölkerung. Sie degradiert den Menschen … Weiterlesen
Rolf Gössner: EU-SICHERHEIT UND ANTITERRORPOLITIK OHNE GRENZEN, FORUM (Luxembourg) Okt. 2007
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ informiert über einen Vortrag von Rolf Gössner, der gerade auszugsweise in der luxemburgischen Zeitschrift „FORUM“ (Oktober 2007, S. 6 ff.) erschienen ist. Titel: EU-SICHERHEIT UND ANTITERRORPOLITIK OHNE GRENZEN Zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems … Weiterlesen