Am 1. November ist die Erneuerung der UN-Mission MINURSO in der Westsahara gescheitert.
MINURSO steht für United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara und wurde 1991 ursprünglich als Mechanismus zur Konfliktverhütung eingeführt. Ziel davon war, die militärischen Aktivitäten der Parteien und die allgemeinen Entwicklungen auf dem Gebiet der Westsahara zu „überwachen, untersuchen und darüber zu berichten“. Die UN-Friedensmission sollte den erreichten Waffenstillstand kontrollieren und ein Referendum zur Zukunft der Westsahara durchführen.
Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und gilt den Vereinten Nationen bis heute als Gebiet ohne Selbstregierung. Nach dem Rückzug Spaniens besetzte Marokko das Gebiet die über den größten Teil des Territoriums. Die Frente Polisario, die den Anspruch der Sahrauis auf Selbstbestimmung vertritt, rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Trotzdem kontrolliert Marokko heute rund drei Viertel des Gebiets. Der Waffenstillstand von 1991 beendete die Kämpfe, klärte aber den Status des Gebiets nicht. Im November 2020 erklärte die Frente Polisario den Waffelstillstand für beendet. Die ungeklärte Statusfrage, also die zweite Aufgabe von MINURSO, blieb dennoch offen.
Wie das R im Akronym zeigt, sollte die UN-Mission insbesondere ein Referendum organisieren, das es den Menschen an diesem Ort ermöglichen würde, ihre eigenen, selbstbestimmten Entscheidungen zu treffen.
Das Referendum hätte im Januar 1992 stattfinden sollen, wurde jedoch nie durchgeführt. Grund dafür war vor allem die für das Referendum notwendige Identifizierung und Registrierung der Wahlberechtigten und der Streit darüber, wer überhaupt als stimmberechtigte sahaurische Bevölkerung gelten sollte. Entsprechend wurde das Mandat von MINURSO seitdem jährlich um ein Jahr verlängert – in der Hoffnung auf ein doch noch stattfindendes Referendum. Die Frente Polisario zeigte sich dabei stets bereit, die Abstimmung abzuhalten, und erklärte sich auch bereit, das Ergebnis des von der MINURSO durchgeführten Identifizierungsverfahrens anzuerkennen. Die marokkanische Regierung hingegen, die das Referendum zu keinem Zeitpunkt ernsthaft anstrebte, verzögerte den Prozess durch immer neue Einsprüche und Forderungen, insbesondere in der Frage der Wahlberechtigung der von ihm angesiedelten Marokkaner.
Tage vor dem Ablauf der diesjährigen Frist hatten die USA einen Vorschlag unterbreitet, der das Ziel eines Referendums aus der Mission streichen und die militärische Komponente MINURSOs aufheben sollte. Ziel des US-amerikanischen Vorschlags war es, Marokkos Plan zu akzeptieren, dem Gebiet eine gewisse Autonomie unter marokkanischer Souveränität zu gewähren, da dies die „machbarste“ Lösung für den Konflikt sei.
Um die Tragweite dieses Vorschlags zu verstehen, muss man die doppelte Aufgabenstellung der MINURSO berücksichtigen. Die Mission besteht aus einer zivilen und einer militärischen Komponente. Der zivile Teil war ursprünglich für die Vorbereitung des Referendums zuständig, insbesondere für die Identifizierung und Registrierung der Wahlberechtigten. Der militärische Teil setzt sich aus unbewaffneten Beobachtern zusammen, die die Einhaltung des Waffenstillstands entlang des Walls (Berm) überwachen. Würde die militärische Komponente abgeschafft, verlöre die Mission jede Kontrollfunktion vor Ort. Die Streichung des Begriffs „Referendum“ würde zugleich ihren ursprünglichen Auftrag aufgeben, nämlich die Selbstbestimmung der sahrauischen Bevölkerung zu ermöglichen. Eine Mission ohne Referendumsauftrag würde die Position vom Marokko institutionell absichern und die Frage der Selbstbestimmung faktisch aus dem Mandat der Vereinten Nationen entfernen.
Russland hat bei der Abstimmung über den Vorschlag der US jedoch sein Veto eingelegt und behauptet, dies sei eine einseitige Vorgehensweise. Daher schlug Russland vor, die Mission zu erweitern. Dieser Vorschlag ist jedoch wiederum aufgrund fehlender Stimmen nicht durchgesetzt worden: neun Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen, allerdings stimmten nur drei Mitglieder dafür und neun enthielten sich.
Mit dem Scheitern der Erneuerung hat nun die „Liquidationsphase“ begonnen, in der die logistischen Mittel der Mission schrittweise abgebaut werden: rund 160 militärische Beobachter und 180 zivile Mitarbeiter werden abgezogen, 13 Missionsstandorten werden geschlossen, Ausrüstung und Kommunikationssysteme werden veräußert, Missionsarchive geschlossen und Verträge beendet. Dies wird erhebliche Auswirkungen vor Ort haben und das Risiko einer Eskalation des Konflikts deutlich nach oben treiben.
Diese Geopolitik tarnt sich als pragmatisch, bedeutet faktisch aber ein Völkerrechtsverständnis ähnlich dem aus der Kolonialzeit. Wenn die Politik in Fragen grundlegender Rechte wie dem Recht auf Selbstbestimmung eingreift, neigt sie dazu, sich für die praktischste Lösung bzw. die „machbarste“ Lösung zu entscheiden. Dabei werden jedoch komplexe und grundlegende Prinzipien des Völkerrechts außer Acht gelassen. Juristische Angelegenheiten verwandeln sich so in bloße Politik. Was früher durch einen präzisen institutionellen Rahmen bestimmt wurde, wird nun als vermeintlich glaubwürdigere und praktikablere Grundlage für eine dauerhafte Beilegung des Streits dargestellt, und zwar auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts der sahrauischen Bevölkerung.
Die Folgen dieser Politik werden sicherlich einen Einfluss auf das Leben der Bevölkerung haben. Auch wenn Marokko versprochen hat, den Waffenstillstand einzuhalten, stellten MINURSO und die daraus resultierende Präsenz von internationalen Kräften bisher einen grundlegenden Abschreckungsfaktor davor dar, weiter in das Gebiet militärisch vorzudringen.
Am besorgniserregendsten sind vor allem die Folgen für das sahrauische Volk, dessen Recht auf Selbstbestimmung (ein Grundprinzip der UN und des internationalen Rechts) nach fünf Jahrzehnten immer noch nicht erfüllt ist.
Die humanitäre Lage sollte unter Kontrolle gehalten werden. Bereits jetzt befindet sich die Bevölkerung der Westsahara in einer prekären Situation. Es sollte eine Sicherstellung menschenrechtlicher Standards eingerichtet werden, um zu verhindern, dass das Fehlen eines internationalen Überwachungskomitees nun die marokkanische Regierung dazu in die Lage versetzt, das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung weiter zu verletzen.