In einigen Zeitungen erschienen Ende Oktober 2026 Artikel, in denen eine Nähe des Kandidaten der Linken für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Ahmed Abed, zu „palästinensischen Terrorgruppen“ behauptet wurde. Als angeblicher Beleg wurde dabei auch die frühere Mitgliedschaft Abeds im Vorstand unserer Organisation, der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR), angeführt.[1] Dass dies ehrenrührig sei, wurde wiederum mit Solidaritätserklärungen der Liga mit einer palästinensischen Frauenrechtsaktivistin[2] und einem kandadischen Journalisten[3] aus dem Jahr 2019 begründet.
Der Vorstand der Liga weist die unsachlichen Behauptungen dieser Zeitungen entschieden zurück. Es spricht für sich, dass für die Diskreditierung unserer Organisation, die sich seit 1959 ebenso wie ihre Vorgängerorganisationen seit 1914 für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden einsetzt, auf sieben Jahre zurückliegende Ereignisse zurückgegriffen werden muss. Dass unser Verein wegen unserer damaligen Erklärungen „in die Kritik“ geraten sein soll, wie eine der Autor*innen schrieb, haben wir nicht bemerkt. Im Gegenteil haben wir von verschiedenen Seiten viel Zuspruch erhalten.
Das Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen in den kritisierten Erklärungen entspricht auch unserer ureigenen Aufgabe als Menschenrechtsorganisation.
Die bekannte palästinensische Frauenrechtsaktivistin Rasmea Odeh war eingeladen worden, auf einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag zu sprechen. Um dies zu verhindern verbot der Senat von Berlin ihren Auftritt; zudem wurde ihr Visum entzogen. Die Liga protestierte gegen diese Handlungen, die sich gegen die Meinungsfreiheit richteten. Das Auftrittsverbot folgte auf eine Kampagne rechter Kräfte in Deutschland wie der AfD und auf internationaler Ebene durch die US-Botschaft und Institutionen des Staates Israel. Treibende Kraft war dabei das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA), das selbst zur Demokratie ein problematisches Verhältnis hat, wie die vielen Artikel seines damaligen AfD-nahen Schatzmeisters Amir Makatov in dem rechtspopulistischen Nachrichtenportal Nius zeigen. Makatov gründete die rechtsextreme zionistische Organisation „Betar Deutschland“. Noch in seinem Rücktrittsschreiben 2024 an das JFDA erklärte Makatov, er danke dem JFDA „für die wertvolle Arbeit die wir gemeinsam geleistet haben“ und freue sich, „künftig als gewöhnliches Vereinsmitglied aktiv sein zu können.“
Der Umstand, dass die Verurteilung Odehs durch ein israelisches Militärgericht sich auf ein durch Folter erzwungenes falsches Geständnis stützte, wurde in der damaligen Kampagne ebenso verschwiegen wie es dies 2026 von den eingangs erwähnten Zeitungen getan wird. Dafür, dass Israel systematisch Folter gegen palästinensische Gefangene einsetzt, gibt es zahlreiche Beweise. Ganz abgesehen davon fehlt dem Militärgericht die Legitimation, als Institution eines Staates, der völkerrechtswidrig fremdes Territorium besetzt, gegen die Angehörigen dieses Territoriums Strafgewalt auszuüben.
Der Journalist Khaled Barakat ist kanadischer Staatsangehöriger palästinensischer Herkunft. Er hielt sich im Jahr 2019 seit vier Jahren in Deutschland auf. Ihm wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ durch die Berliner Ausländerbehörde untersagt. Zudem wurde die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Beweise für eine Mitgliedschaft in der PFLP, die von Barakat bestritten wurde, gab es nicht. Zusammen mit zwei weiteren Verbänden, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), protestierte die Liga gegen diese Verletzung der Meinungsfreiheit.
Dass diese Zeitungen die Diffamierung unserer Organisation mit dieser legitimen Kritik an Verletzungen der Meinungsfreiheit begründen, reiht sich ein in ein Aufgeben journalistischer Prinzipien, wenn es um die Berichterstattung zu Israel und Palästina geht.
Wenn über israelische Opfer berichtet wird, haben diese und ihre Angehörigen Namen. Das Leid der Einzelnen wird vermittelt. Israelische Angaben über palästinensische Schuldige werden als feststehende Tatsachen ohne Überprüfung anhand des journalistischen Zwei-Quellen-Prinzips wiedergegeben. Über palästinensische Opfer wird oft gar nicht berichtet. Wenn über sie berichtet wird, erscheinen sie als abstrakte Zahlen. Das persönliche Leid der Getöteten, Verletzten und Angehörigen wird nicht berichtet. Zudem werden diese Zahlen durch Formulierungen wie „nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums“ relativiert, obwohl es genügend Berichte auch unabhängiger Stellen über die zahlreichen palästinensischen Opfer gibt. Schließlich wird die israelische Verantwortung verschleiert oder gar Palästinenser*innen die Schuld an ihrem Leid gegeben, weil Israel ja nur zurückschlage. Terrorismus kann niemals damit gerechtfertigt werden, dass der Terrorismus der Gegenseite bekämpft werden müsse. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Völkerrecht, sondern auch aus der Logik, da die Gegenseite ja genauso argumentieren könnte. Wenn Politiker*innen „Militärschläge“ Israels rechtfertigen, wird nicht darauf hingewiesen, dass sie damit auch Völkermord legitimieren, obwohl der Völkermord untrennbar mit den militärischen Handlungen Israels verbunden ist. Beziehen sich hingegen Palästinenser*innen positiv auf den Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besetzung ihrer Heimat, wird automatisch unterstellt, dass sie auch jegliche Kriegsverbrechen billigen, die von Personen begangen werden, die sich auf das Widerstandsrecht berufen.
Angesichts dieser einseitigen Berichterstattung ist es nicht verwunderlich, dass die Autor*innen immer nur von palästinensischen, nie von israelischen „Massakern“ sprechen.
Alle Kriegsverbrechen, die Anhängern der Hamas am 7. Oktober 2023 vorgeworfen wurden, wurden nachweislich auch von Verantwortlichen des israelischen Staats begangen. Im Gaza-Streifen wurden Zehntausende Minderjährige und andere Zivilist*innen gezielt getötet. Sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene wird seit Jahrzehnten systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Palästinensische Zivilist*innen werden ohne gesetzliche Grundlage inhaftiert und der Freiheit beraubt.
Wenn also daraus, dass Anhänger*innen oder Verantwortlichen einer politischen Partei Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, folgen soll, dass die Anhänger*innen dieser Parteien „Terrorsympathisant*innen“ sind, wie das im Fall der Hamas angenommen wird, müsste das ja erst recht für die Anhänger*innen der israelischen Likud-Partei gelten. Ebenso für alle anderen großen israelischen Parteien, die angekündigt haben, die mit dem Genozid verbundene Politik fortzusetzen.
Betrachtet man weltweit die kriegerischen Konflikte der letzten Jahrzehnte, ist es keinesfalls selten, dass auf beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen werden und dass auch die meisten politischen Parteien, die es in den Ländern der Konfliktparteien gibt, für diese mitverantwortlich sind.
Die Konsequenz, dass der Ausschluss von allen Anhänger*innen politischer Parteien, deren Mitgliedern Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, aus allen politischen Diskussionsprozessen und allen gesellschaftlichen Organisationen gefordert wird, ist aber in diesen Fällen nie gezogen worden. Sie wird auch im Fall Israels nicht gezogen.
Täte man das, müsste man ja einen großen Teil der Gesellschaft ausschließen.
Nur eine Ausnahme gibt es: bei den Palästinenser*innen. Dass der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, soll dazu führen, dass alle gesellschaftlichen Organisationen, denen auch Hamas-Anhänger*innen angehören, als Terrorsympathisant*innen gelabelt werden. Politiker*innen, die Kontakte zu diesen Organisationen haben, werden dann als „Antisemit*innen“ bezeichnet.
Diese Doppelmoral ist zutiefst einseitig. Sie ist rassistisch. Sie dient dazu, die Kritik vom Palästinenser*innen am Völkermord in ihrer Heimat zum Schweigen zu bringen.
Die so genannte „IHRA-Definition“ des Antisemitismus führt dazu, dass aus der Sicht eines Menschen, der die Realität des Völkermords leugnet, jeder Mensch, der auf diese Realität hinweist, eine Antisemit*in ist, denn das ist ja dann eine „Dämonisierung“. Sie dient dazu, Kritik am Völkermord zu unterdrücken.
Wird dies berücksichtigt, fallen die Anschuldigungen der Zeitungen in sich zusammen.
Wir weisen die Angriffe auf die in den Zeitungsartikeln genannten Personen zurück.
Es ist legitim, dass ein Politiker wie Ahmed Abed auf die Verantwortung eines führenden Funktionärs der Likud-Partei für den Völkermord hingewiesen hat.
Der Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen vor Gericht ist ein wichtiger Teil des Kampfs für die Menschenrechte in Deutschland. Die Arbeit des „European Legal Support Center“ sowie von Nadija Samour, Ahmed Abed und anderen Rechtsanwät*innen ist daher sehr wichtig.
Die ILMR fordert die Untersuchung aller Verdachtsmomente für Kriegsverbrechen im Gebiet des historischen Palästina, unabhängig von welcher Seite sie begangen wurden, durch eine unabhängige internationale Kommission. Leider ist es die israelische Seite, die sich einer solchen Untersuchung verweigert.
Berlin, den 10. November 2026
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
[1] Jüdische Allgemeine vom 26.10.2026, Welt vom 26.10.2026, Tagesspiegel vom 31.10.2026.
[2] https://ilmr.de/2019/rasmea-spricht-palastinensische-frauen-werden-nicht-zum-schweigen-gebracht-veranstaltung-mit-rasmea-odeh-am-27-marz/
[3] https://ilmr.de/2019/ejdm-vdj-und-internationale-liga-fuer-menschenrechte-fordern-redefreiheit-fuer-den-palaestinensischen-journalisten-khaled-barakat/