Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Bomben, Faschisten oder Guillotine

| Keine Kommentare

Auf der Mitgliederversammlung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) am 21.3.2026 in Berlin war Bijan Baharan von der Liga für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran (LDDHI – FIDH Mitglied eingeladen, um einen Vortrag zu den Themen Der Angriffskrieg der USA und Israels, die Rolle der Monarchisten und Reza Pahlavi, und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu halten. Der kenntnisreiche Vortrag bewegte die anwesenden Mitglieder sehr. Sowohl die LDDHI als auch die ILMR sind Mitglieder der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH).

Wir dokumentieren im Folgenden den Vortrag im Wortlaut:

Bomben, Faschisten oder Guillotine

Bijan Baharan von der Liga für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran (LDDHI – FIDH Mitglied)

Vortrag am 21.03.2026

Bomben, Faschisten oder Guillotine. 1

Erstens: Der verheerende Krieg. 1

Interessen der USA und von Israel 2

Zweitens: die Monarchisten. 3

Ein kleiner Exkurs in die deutsche Geschichte. 3

Ein Sohn kann nicht für die Sünden seines Vaters verantwortlich gemacht werden   4

Drittens: Menschenrechtsverletzungen ‎des iranischen Regimes. 6

Eine endlose, unvollständige Liste solcher Verstöße. 6

Ein Blick in die jüngste Vergangenheit. 6

Ausblick. 8

Der Angriffskrieg der USA und Israels, die Rolle der Monarchisten und Reza Pahlavi, und Menschenrechtsverletzungen im Iran

Erstens: Der verheerende Krieg

Derzeit werden der Iran und das iranische Volk stündlich unter Druck gesetzt. Die größte imperiale Weltmacht, die USA, und das völkermörderische israelische Apartheidregime haben am 28. Februar schwere Angriffe gegen das iranische Regime gestartet. Ich werde im dritten Teil meines Vortrags auf das brutale, repressive islamistische Regime im Iran eingehen. Doch nichts davon rechtfertigt die grobe Verletzung des Völkerrechts, den klaren Verstoß gegen die UN-Charta sowie die weitreichenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des andauernden Krieges in den vergangenen drei Wochen begangen wurden.

Hier ist eine kleine Auswahl der Verstöße und Verbrechen mit Stand vom 20. März 2026: ‎

‎* mindestens 1.500 zivile Opfer, darunter 210 Kinder

‎* Angriff auf eine Schule im Süden des Iran mit Tomahawk-Raketen (eine exklusive Waffe der US-Armee), bei dem etwa 170 Menschen getötet wurden, darunter mehr als 100 Schulkinder sowie Lehrer*innen und Eltern der Kinder

‎* mehr als 3,2 Millionen Vertriebene‎

‎* Angriffe auf mehr als 150 medizinische Einrichtungen im ganzen Land, bei denen fast 20 medizinische Mitarbeiter*innen getötet wurden‎

* Angriffe auf mindestens 8 Pharmafabriken

* Angriffe auf mehrere Gefängnisse und Haftanstalten, unter anderem in Teheran und im Westen des Landes

* Angriffe auf historische und kulturelle Stätten

* Angriffe auf bzw. Zerstörung von Dutzenden nichtmilitärischer Industrieanlagen, dabei Tötung ‎von Dutzenden von Arbeiter*innen, darunter 11 in einer Mehlfabrik im Westen des Landes, 15 in einer Fabrik zur Herstellung von Heiz- und Kühlgeräten in Isfahan und vier in einer Raffinerie südlich der Hauptstadt Teheran‎

‎* Bombardierung von Kraftstofflagern, Kraftwerken und einer riesigen Gasanlage im Süden des Landes

Die Liste lässt sich seitenlang fortsetzen.

Interessen der USA und von Israel

Die Regierungen der USA und Israels verfolgen sowohl eigene spezifische, als auch gemeinsame Interessen. Die US-Regierung ist nach ihrem illegalen Angriff auf Venezuela bestrebt, die Gewinne der großen Ölkonzerne zu maximieren, die Rüstungsproduktion anzukurbeln und dem militärisch-industriellen Komplex außerordentliche Gewinne zu verschaffen.

Das israelische Regime, das durch die Tötung von mehr als 72.000 Palästinensern im Gazastreifen und mehreren Tausend weiterer Personen im Westjordanland einen Völkermord begangen hat – eine Einschätzung, über die sich die internationale Menschenrechtsgemeinschaft einig ist –, versucht, die „ Drecksarbeit“ für sich selbst und einige seiner Freunde zu erledigen, um die unglücklich gewählten Worte von Kanzler Merz während der US-israelischen Angriffe auf den Iran im Juni 2025 zu verwenden.

Die amerikanische Regierung will vermutlich nicht Chaos im Nahen Osten produzieren und streben möglicherweise eine Einigung mit einem sogenannten „gemäßigten“ und weniger feindseligen Regime im Iran an, das Teile des derzeitigen islamischen Regimes einschließen könnte.

Die israelische Regierung verfolgt das ehrgeizigere Ziel eines „Regimewechsels“ im Iran, der zur Einsetzung eines befreundeten Marionettenregimes führen soll, an dessen Spitze der Sohn des brutalen Diktators Schah Pahlavi steht, der 1979 infolge einer Volksrevolution gestürzt wurde.

Die Reaktion der iranischen Machthaber auf die Angriffe waren und sind Gegenangriffe. Dabei wurden auch Ziele in mehreren arabischen Staaten am Persischen Golf getroffen, obwohl diese an keiner militärischen Operation gegen den Iran beteiligt waren. Bereits jetzt weiten sich die Kriegshandlungen auf beiden Seiten immer weiter aus, wie man den täglichen Nachrichten entnehmen kann.

Zweitens: die Monarchisten

Reza Pahlavi ist der Sohn des ehemaligen Kaisers Pahlavi, der Schah (1941–1979), dessen Herrschaft 1953 durch einen Staatsstreich gefestigt wurde, der von der CIA gemeinsam mit dem britischen MI6 gegen die demokratisch gewählte Regierung von Dr. Mossadegh organisiert wurde. Diese Regierung war die einzige wirklich demokratische Regierung, die der Iran in seiner gesamten Geschichte hatte.

Ein kleiner Exkurs in die deutsche Geschichte

Der Schah besuchte im Juni 1967 Deutschland einschließlich West-Berlin. Während seines Besuches demonstrierten Tausende, darunter viele iranische Studierende, organisiert in den Reihen der CISNU (Confederation of Iranian Students – National Union), gegen seinen Besuch und seine Herrschaft. Dabei wurde Benno Ohnesorg, ein deutscher Student, am 2. Juni 1967 von der Polizei erschossen.

Die Gründe für die Proteste der iranischen Studenten waren die enormen Repressalien, denen die Menschen im Iran ausgesetzt waren. Dazu gehörten das harte Vorgehen gegen jede Form von Opposition im Iran, das Fehlen von Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit, eine weitreichende Zensur aller Medien, die Unterdrückung aller Grundfreiheiten, die schrecklichen Machenschaften der als SAVAK bekannten und äußerst gefürchteten Geheimpolizei des Schahs, willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen von Dissidenten und vieles mehr.

Diese Maßnahmen wurden in den folgenden Jahren und Jahrzehnten der Herrschaft des Schahs noch verschärft. Im Jahr 1975 löste der Schah die wenigen staatsfreundlichen politischen Parteien auf und erklärte einen Einparteienstaat.

Ein Sohn kann nicht für die Sünden seines Vaters verantwortlich gemacht werden

Er lässt sich aber anhand seiner eigenen sogenannten „Verdienste“ beurteilen.

Nachdem Reza Pahlavi 1979 mit seinem Vater aus dem Iran geflohen war, lebt er seit 47 Jahren in den USA. Er übt keinen Beruf aus und lebt von den Millionen, die sein Vater während seiner 37-jährigen despotischen Schreckensherrschaft der Bevölkerung gestohlen und außer Landes gebracht hatte.

In den letzten Jahrzehnten erhob Reza Pahlavi gelegentlich seine Stimme gegen das islamistische Regime im Iran und unternahm einige vergebliche Versuche, im Ausland Organisationen zu gründen.

Das änderte sich im Jahr 2022, als die heldenhaften iranischen Frauen im Rahmen der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung die Straßen besetzten, um sich von der patriarchalischen und extrem diskriminierenden Herrschaft der islamistischen Machthaber zu befreien.

Reza Pahlavi und eine ihn umgebende rechtsextreme Clique begannen, Schritte zu unternehmen, um engere Beziehungen zur herrschenden, extrem rechten israelischen Regierung von Netanjahu aufzubauen. Sie nutzten mindestens zwei aus zweifelhaften Quellen gut finanzierte Fernsehsender, um Programme über Satelliten in den Iran zu senden.

Reza Pahlavi besuchte Israel und traf sich mit Ministerpräsident Netanjahu. Daraufhin entwickelte die Clique um ihn herum einen äußerst undemokratischen Plan für eine Übergangsphase. So sollen in den ersten drei Jahren keine Parlamentswahlen stattfinden, und falls erforderlich, auch über diese ersten drei Jahre hinaus. Jede „Institution“ und jeder Amtsträger soll von Reza Pahlavi genehmigt werden.

Der Leiter des Beraterteams von Reza Pahlavi lobte General Pinochet, den verstorbenen brutalen chilenischen Diktator, der nach dem Militärputsch von 1973 für die Folterung und Ermordung Tausender Menschen verantwortlich war.

Im vergangenen Jahr formulierte Reza Pahlavis Ehefrau einen Slogan, der den Tod von Mullahs und Linken fordert. Seine Anhänger skandieren diesen Slogan auf den Straßen Europas, unter anderem in München und Berlin, sowie in Nordamerika.

Anhänger von Reza Pahlavi haben in Europa und Nordamerika wiederholt nicht-monarchistische und unabhängige Gegner des islamischen Regimes angegriffen und verletzt.

Letzte Woche wurden in Kanada zwei Anhänger Reza Pahlavis festgenommen und wegen Mordes ersten Grades an einem ehemaligen Anhänger Pahlavis angeklagt, der die Seiten gewechselt und vor Gericht Klage gegen Reza Pahlavi und einige seiner Anhänger eingereicht hatte.

Reza Pahlavi hat sich nicht deutlich zu den massiven Menschenrechtsverletzungen während der Herrschaft seines Vaters geäußert. Es gibt Berichte, wonach Herr Parviz Sabeti, der Drahtzieher der Folterungen in der Geheimpolizei SAVAK seines Vaters, zu seinen Beratern zählt. Herr Sabeti lebt in den USA und sieht sich einer Klage von Opfern seiner Folterungen gegenüber.

Vertraute von Reza Pahlavi haben enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien in Europa geknüpft, z. B. zu Marine Le Pens „Rassemblement National“ in Frankreich, sowie zu rechtsextremen Parteien in Belgien, Schweden und Tschechien.

Pahlavis engster Verbündeter, Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, gab am 19. März bekannt, dass Reza Pahlavi eine Übergangsregierung bilde. Das hat Reza Pahlavi bislang noch nicht angekündigt.

Drittens: Menschenrechtsverletzungen ‎des iranischen Regimes

Dies ist ein weitreichendes Thema. Während der letzte 47 Jahren hat das Regime der Islamischen Republik es geschafft, in jeder Hinsicht und in jedem Bereich Rekorde bei groben und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu brechen. ‎

Eine endlose, unvollständige Liste solcher Verstöße

  • Zehntausende von Hinrichtungen, darunter Tausende von politischen Gefangenen in den 80er Jahren
  • tief verwurzelte und weitreichende Diskriminierung von Frauen
  • strenge Verbote aller Grundfreiheiten (wie Presse-, Versammlungs-, Partei- und Glaubensfreiheit usw.)
  • Verbote der Rechte religiöser und nationaler Minderheiten
  • Verbot der Teilnahme dieser Gruppen am politischen Prozess
  • Verbote sozialer und individueller Freiheiten
  • und vieles mehr

Ein Blick in die jüngste Vergangenheit

In den letzten Jahrzehnten kam es in der iranischen Gesellschaft neben zahlreichen kleineren Protestaktionen auch zu mehreren landesweiten Massenprotesten. Sie alle wurden in unterschiedlichem Ausmaß mit harter und gewaltsamer Unterdrückung zusammengeschlagen. In allen Fällen hat der Staat gegen die Demonstranten unnötige und unverhältnismäßige Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen, Folter, Verschleppungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt angewandt.

2009: Die Proteste gegen Wahlbetrug und Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen führten zu Tausenden von Festnahmen und Inhaftierungen sowie zur Tötung von über hundert der Protestteilnehmern.

Nachfolgenden Protesten wurden noch viel härter begegnet und sie wurden brutal zerschlagen.

2017–2018: Bei den Protesten, die durch eine große landesweite wirtschaftliche Misere ausgelöst wurden, kamen dutzende Menschen ums Leben, und mehrere Tausend wurden festgenommen.

2019: Bei den Unruhen, die durch Erhöhungen der Kraftstoffpreise ausgelöst wurden, kamen etwa 1.500 Menschen ums Leben, darunter etwa 400 Frauen und mindestens 18 Jugendliche. Schätzungsweise 9.000 Demonstranten wurden festgenommen. ‎

2022–23: Bei den Frauenrechtsprotesten, bekannt als „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung und die mit Abstand umfangreichsten seit mehreren Jahrzehnten, wurden über 800 Menschen getötet, mehr als 30.000 festgenommen und mehr als ein Dutzend Personen in Schauprozessen zum Tode verurteilt und später hingerichtet. ‎

Anfang Januar 2026 ereigneten sich jedoch die schlimmsten öffentlichen Gräueltaten des Regimes als Reaktion auf Protestierende. Die Proteste, die Ende Dezember 2025 als Reaktion auf Preissteigerungen begonnen hatten, weiteten sich rasch aus, und Forderungen nach Freiheit und Demokratie wurden laut. w. Ein grausames und hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte, einschließlich des Einsatzes von schweren Maschinengewehren und Scharfschützen gegen die Protestierenden, insbesondere am 8. und 9. Januar, führte zum Tod von mehreren Tausend Menschen auf den Straßen. Die Zahl der Inhaftierten wird auf mehrere Zehntausend geschätzt. Bislang wurden mindestens 30 Demonstranten zum Tode verurteilt, und eine Reihe weiterer Personen müssen ebenfalls mit der Todesstrafe rechnen. Am 18. März wurden drei junge Männer, die protestiert hatten, hingerichtet.

Die israelischen und amerikanischen Angriffe haben dem iranischen Regime weitere Vorwände für ein hartes Durchgreifen geliefert. Seit den Angriffen der Amerikaner und Israelis im Juni 2025 wurden mindestens 14 Menschen wegen des Vorwurfes der Spionage für Israel hingerichtet, darunter einer am 17. März.

Die Behörden haben verschiedene Gründe für die Inhaftierung von Hunderten von Menschen angegeben, darunter Kontakte zu Oppositionsgruppen, die Weitergabe von Informationen an den Feind und an antiiranische Medien sowie die Zusammenarbeit mit Israel.

Ausblick

Auch wenn es so aussieht, als ob die Menschen im Iran nur die Wahl haben zwischen Bomben, Faschisten oder Guillotine, brauchen die Aktivisten im Iran die Solidarität und Unterstützung von uns Menschenrechtsaktivisten, um einen vierten Weg zu einem freien und demokratischen Iran entwickeln zu können.

Schreiben Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.