Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt eindringlich vor dem neuen „Friedensrat“ („Board of Peace/Peace Council“) von Donald Trump. Dieses Gremium stellt eine direkte Bedrohung für die internationale Ordnung, das Völkerrecht und die universelle Durchsetzung der Menschenrechte dar. Wenn die UNO an Gestaltungsmöglichkeiten verliert oder durch Trumps neue Organisation ersetzt wird, könnte dies das Ende einer jahrzehntelang gewachsenen multilateralen Ordnung bedeuten, die nach den Schrecken der Weltkriege als Schutzmechanismus gegen Krieg, Faschismus und Menschenrechtsverletzungen errichtet wurde.
In den vergangenen Monaten hat Trump systematisch die UNO und andere internationale Organisationen geschwächt. Seit Januar 2026 haben die USA 66 internationale Organisationen verlassen, darunter 31 UN-Organisationen wie UNESCO, WHO und den UN-Menschenrechtsrat. Die Vereinten Nationen stehen kurz vor einem finanziellen Kollaps: Der Jahreshaushalt für 2026 beträgt 3,45 Milliarden US-Dollar, davon fehlen aktuell 2,2 Milliarden, überwiegend US-Beiträge. Ohne diese Mittel drohen Stilllegungen von Programmen, die Absage der Generalversammlung, die Schließung des UN-Hauptquartiers in New York und die Einstellung humanitärer Hilfsmaßnahmen. Diese Selbstentmachtung gefährdet weltweit die Menschenrechte und den Frieden.
Trumps Friedensrat beansprucht Kompetenzen, die ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat zustehen, darunter die Anordnung militärischer Gewalt. Die Charta räumt ihm weitreichende persönliche Befugnisse ein; die alleinige Kontrolle über die Tagesordnung, Veto-Rechte, die Auswahl der Mitglieder des „Executive Board“ und die Bestimmung der Auslegung der Charta. Trumps Vorsitz ist nicht an das Amt des US-Präsidenten gebunden, sondern steht ihm persönlich auf Lebenszeit zu. Die Mitgliedschaft der Staaten ist formal auf drei Jahre begrenzt, kann jedoch gegen Zahlung von einer Milliarde US-Dollar verlängert werden. Faktisch wird das Gremium damit zu einem Instrument persönlicher Macht, das jede demokratische Kontrolle umgeht.
Trump hat ein breites Spektrum von Staaten eingeladen, darunter NATO-Partner, Israel, Saudi-Arabien, China, Russland, Indien, Brasilien, Indonesien, Pakistan und Vietnam. Dieses globale Beteiligungsangebot suggeriert Legitimität, während faktisch alle Entscheidungen Trumps persönlicher Willkür unterliegen. Die ursprüngliche Beschränkung des Mandats auf den Gazastreifen wurde eigenmächtig aufgehoben; die Charta ist sehr offen formuliert und schränkt die Befugnisse des Friedensrats kaum ein. Damit wird die UNO systematisch marginalisiert und die auf der UN-Charta basierende internationale Ordnung gefährdet.
Diese Entwicklungen stehen in direktem Zusammenhang mit neokolonialen US-Militäraktionen weltweit: von Angriffen im Nahen Osten, insbesondere dem Angriffskrieg gegen den Iran über den Überfall auf Venezuela bis zur verschärften Wirtschaftsblockade und militärischen Bedrohung Kubas. Dabei wurde und wird völkerrechtswidrig Gewalt angewendet, während die UNO und ihre Institutionen zur Vermittlung, Friedenssicherung und humanitären Hilfe gleichzeitig geschwächt werden. Ein solcher Kurs destabilisiert Regionen, bedroht Millionen von Menschen und untergräbt jegliche Grundlage für verbindliche internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte. Trumps Plan signalisiert, dass Machtpolitik über Völkerrecht, nationale Parlamente und die universelle Menschenrechtsordnung gestellt wird, eine gefährliche Entwicklung, die die gesamte multilaterale Weltordnung infrage stellt.
Unser Vorstandsmitglied, Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, fasst zusammen:
„Wer wie wir im Geiste von Carl von Ossietzky Krieg und Faschismus verhindern will, ist verpflichtet, mit uns gegen die Beseitigung der Fundamente unserer Menschenrechtsarbeit einzustehen – als Lehre aus dem Ersten Weltkrieg mit dem damaligen Völkerbund und dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen. Nur so können wir die faschistische Gefahr und einen drohenden Dritten Weltkrieg effektiv bekämpfen. In diesem Sinne freue ich mich auf den diesjährigen Berliner Ostermarsch am Samstag, den 4. April 2026, unter dem Motto: ‚Kriegstüchtig und siegfähig? Abbau des Sozialstaats? UN-Charta in den Müll? Nicht in unserem Namen!‘“