20.11.2025 – Die Afrikanische Kommission überprüfte die Menschenrechtslage in Ägypten während ihrer 85. Sitzung im Oktober. Die Regierung legte einen Bericht für den Zeitraum 2019 bis 2024 vor. Dieser Bericht enthielt falsche Darstellungen der Menschenrechtslage in Ägypten und eine pauschale Leugnung von Menschenrechtsverletzungen. Auch der Länderberichterstatter der Kommission für Ägypten legte einen Bericht vor, der weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen ausließ und weitgehend die Darstellung der Regierung übernahm.

Offensichtliche und systematische Menschenrechtsverletzungen in Ägypten seien in zahlreichen Berichten unabhängiger ägyptischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen und afrikanischer Menschenrechtsmechanismen sowie des von der Regierung eingesetzten Nationalen Menschenrechtsrats umfassend dokumentiert.

Die ägyptische Regierung behauptete in ihrem Bericht, keine Journalisten oder politischen Gefangenen inhaftiert zu haben und dass die Beschränkungen für unabhängige Organisationen, wie das Verbot, ohne Genehmigung Studien durchzuführen und zu veröffentlichen, der „Transparenz und Objektivität“ dienten.

Die 2019 eingeführten Verfassungsänderungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben und das Militär in beispielloser Weise in das öffentliche und politische Leben eingebunden. Neue Gesetze, wie das Asylgesetz von 2024, haben die Grundrechte weiter eingeschränkt.

 

Zum Originaltext: FIDH