13. November 2025

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) verurteilt die Abstimmung des Europäischen Parlaments aufs Schärfste und fordert die Gesetzgeber der Europäischen Union (EU) auf, diese gefährliche Entscheidung während der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen rückgängig zu machen. Durch die Untergrabung wichtiger Maßnahmen zur Unternehmensverantwortung wie der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) versetzt diese Abstimmung der Glaubwürdigkeit und den Ambitionen der EU als weltweit führende Kraft in Sachen Menschenrechte und Nachhaltigkeit einen schweren Schlag.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in Belém zur COP30 versammeln, um dringende globale Maßnahmen gegen den Klimawandel und einen Weg zu einem gerechten Übergang zu diskutieren, hat sich das Europäische Parlament dafür entschieden, Unternehmensinteressen zu beschwichtigen und wichtige Schutzmaßnahmen für die Umwelt und die Menschenrechte zurückzunehmen.

Diese Entscheidung folgt auf monatelangen Druck von Unternehmenslobbys und politischen Eliten. Die Europäische Kommission hat Anfang dieses Jahres unter dem Deckmantel der „Vereinfachung” das Omnibus-I-Paket eingeführt, jedoch ohne angemessene Konsultationen oder Folgenabschätzungen und in einem Verfahren, das vielfach kritisiert wurde und von einigen ohne zu zögern als „verfassungswidrig” bezeichnet wird.
In seinem jüngsten Schritt hat das Europäische Parlament dank einer Zusammenarbeit der rechten Mehrheit mit der extremen Rechten eine Position eingenommen, die den Inhalt der CSDDD aktiv untergräbt.

Diese Abstimmung signalisiert eine gefährliche Abkehr von Europas Verpflichtungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit und droht, jahrelange hart erkämpfte Fortschritte zunichte zu machen. Das Europäische Parlament hat Unternehmensinteressen über die Rechte der Menschen und des Planeten gestellt.
Nun beginnen Trilog-Verhandlungen zwischen den drei europäischen Institutionen, wobei die endgültige Abstimmung über das Omnibus-I-Paket bis Ende 2025 erwartet wird.
Die FIDH verurteilt weiterhin die Illegitimität der Omnibus-Initiative und die ernsthafte Bedrohung, die sie für die institutionelle Stabilität Europas darstellt. Sie fordert die Gesetzgeber nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die endgültige Vereinbarung die ehrgeizigsten Bestimmungen der CSDDD beibehält und den Schutz der Menschenrechte, der Arbeitnehmer, der betroffenen Gemeinschaften und der Umwelt aufrechterhält.