30. Oktober 2025

Ein direkter Angriff auf die Vereinigungsfreiheit
Unter dem Deckmantel der Verwaltungsaufsicht haben die tunesischen Behörden eine Kampagne der Schikane gegen die aktivsten und glaubwürdigsten unabhängigen Organisationen des Landes gestartet.
Die Suspendierungen der ATFD und des FTDES erfolgten, obwohl diese Organisationen die administrativen Anforderungen vollständig erfüllt hatten.
Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, es wurde kein Dialog aufgenommen, und die Entscheidungen wurden ohne schriftliche Begründung mitgeteilt, was einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und gegen Artikel 40 der Verfassung darstellt, der die Vereinigungsfreiheit garantiert.

Gesetzesdekret 88 als Mittel zum Schweigenbringen von Dissidenten
Das ursprünglich nach der Revolution zum Schutz von Freiheit, Unabhängigkeit und Transparenz verabschiedete Gesetzesdekret Nr. 2011-88 wird nun unter dem Vorwand „administrativer Unregelmäßigkeiten” dazu missbraucht, kritische Organisationen zum Schweigen zu bringen.
Dieser Missbrauch des Gesetzesdekrets 2011-88 ist Teil eines umfassenderen Musters unter Präsident Kaïs Saïed, der versucht, seine Macht durch die Manipulation des Rechts und die Unterwerfung unabhängiger Institutionen zu festigen. Diese Entwicklung geht einher mit der systematischen Instrumentalisierung der Justiz seit der Auflösung des Obersten Justizrats (CSM) und der willkürlichen Entlassung zahlreicher Richter.
Wie im Bericht der FIDH „From Coup to Crackdown: How Tunisia’s Repression Operates (2021–2025)„, dokumentiert, ist dieser Rechtskrieg zu einer tragenden Säule des Regimes geworden.

Zwei Säulen der demokratischen Tunesien im Visier
Die 1989 und 2011 gegründeten FIDH-Mitgliedsorganisationen ATFD und FTDES sind wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien. Während die ATFD eine wegweisende feministische Organisation und eine historische Triebkraft für Frauenrechte und öffentliche Freiheiten in Tunesien ist, spielt die FTDES eine zentrale Rolle bei der Förderung der sozialen Gerechtigkeit, indem sie mit ihrer Forschung Ungleichheit, Armut, Migration, Umweltprobleme und soziale Bewegungen beleuchtet.

Die Suspendierung dieser beiden Organisationen bedeutet einen Angriff auf die Grundfesten des demokratischen Tunesiens. Diese Entscheidungen fallen in ein Klima der Unterdrückung, mit dem die tunesischen Behörden versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Räume der freien Meinungsäußerung zu schließen, die einst den demokratischen Wandel des Landes gefördert haben.

 

Zum Original: FIDH