Baguio, Donnerstag, 12. September 2025. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT), sowie die Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA) und die FIDH begrüßen die Baguio City Human Rights Defenders’ Protection Ordinance als wichtigen Schritt zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen (HRDs) auf lokaler Ebene. Sie garantiert Rechte wie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Zugang zu Ressourcen und Haftanstalten sowie Schutz vor Gewalt und Repression.

Trotzdem bleiben Lücken: Durchsetzungsmechanismen und unabhängige Aufsicht fehlen, und Red-Tagging gefährdet weiter HRDs, Journalist*innen, indigene Führungspersonen und Gewerkschafter*innen. Internationale UN-Gremien haben diese Praxis wiederholt verurteilt.

Die Organisationen fordern daher die Verabschiedung eines nationalen Schutzgesetzes für HRDs, das umfassenden Schutz, wirksame Rechtsmittel und unabhängige Aufsicht garantiert. 

Zum Originaltext des Statements: FIDH