Brüssel, 19. Juni 2025, Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften fordern die EU auf, die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ernsthaft und konsequent durchzuführen. Israel verstoße massiv gegen Artikel 2 des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien zur Grundlage erklärt.

Trotz zahlreicher Berichte über Kriegsverbrechen, Apartheid, systematische Vertreibungen und die Blockade humanitärer Hilfe in Gaza habe die EU bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Auch die Aufforderungen des Internationalen Gerichtshofs, humanitäre Hilfe zuzulassen, blieben unbeachtet.

Die Unterzeichner fordern daher die teilweise oder vollständige Aussetzung des Abkommens. Ein schwacher Abschluss der Überprüfung würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU gefährden, sondern Israels Handeln weiter legitimieren. Jetzt sei die Zeit für entschlossenes Handeln.

Zum Originaltext des Statements: FIDH