Im April 2025 wurde in Simbabwe das umstrittene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Private Freiwilligenorganisationen (PVO Amendment Act) verabschiedet, trotz jahrelangem Widerstand der Zivilgesellschaft. Das Gesetz stellt einen schweren Angriff auf den zivilgesellschaftlichen Raum dar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte wie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.

Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen sich künftig unter strengen Auflagen registrieren und unterliegen der Kontrolle eines Regierungsamts mit weitreichenden Befugnissen. Das Gesetz kriminalisiert zudem Menschenrechtsarbeit, indem es führende Aktivist*innen mit Strafen bedroht und Organisationen die Annahme von Geldern aus unklar definierten „illegitimen Quellen“ verbietet.

FIDH und OMCT fordern die simbabwische Regierung auf, das Gesetz sofort aufzuheben und die Grundrechte zu achten, im Einklang mit der eigenen Verfassung sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Die Regierung soll in den Dialog mit der Zivilgesellschaft treten und ein förderliches Umfeld für ihre Arbeit schaffen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH