Internationale Liga für Menschenrechte

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Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zur „Nicht bestätigen noch abstreiten“-Politik: Ein bahnbrechender Fall für das Staatsgeheimnis

Freitag, 11. Juli 2025

Am 11. Juni 2025 verhandelte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs über eine Berufung des Ministers für Nordirland, der verhindern will, dass Informationen zum Mord an Paul Thompson 1994 durch loyalistische Paramilitärs offengelegt werden ein Fall, bei dem staatliches Mitwissen vermutet wird. Trotz früherer Urteile, die die Offenlegung forderten, beruft sich die Regierung auf nationale Sicherheit und die umstrittene „Neither Confirm Nor Deny“-Politik (NCND), um Transparenz zu blockieren.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, CAJ und FIDH kritisieren diesen Umgang als Hindernis für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Die Familie Thompson kämpft seit über 30 Jahren für Aufklärung, unterstützt von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Der Fall gilt als beispielhaft für das Versagen der britischen Aufarbeitungspolitik und zeigt, wie staatliche Geheimhaltung Opferrechte weiterhin verletzt.

Zum Originaltext des Statements: FIDH