Gemeinsamer, zivilgesellschaftlicher Brief an die EU angesichts der Tagung des Assoziationsrat EU-Israel

10/02/25

Im Vorfeld der Tagung des Assoziationsrats EU-Israel veröffentlichte eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen einen Brief, in dem sie die EU zu einer klaren Verurteilung der Menschen- und Völkerrechtsbrüche Israels als Verletzung von Art. 2 des Assoziierungssabkommens EU-Israel auffordern. Art. 2 erklärt die Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien zur essentiellen Grundlage des Abkommens, die Israel angesichts seiner Politik struktureller Vertreibung, systematischer Angriffe auf zivile Infrastruktur sowie unmenschlicher Haftbedingungen kontinuierlich missachtet. Die Koalition verlangt von der Kommission daher einen Entwurf zur Verwerfung des Assoziierungsabkommens, den die Mitgliedstaaten im Falle einer anhaltenden Nichteinhaltung durch Israel bestätigt sollen. Auch erinnert der Brief die EU an ihre Verpflichtung durch das IGH-Gutachten und der anschließenden Resolution der UN-Generalversammlung, auf ein Ende der illegalen Besatzung und des Apartheidregimes in Israel hinzuwirken und ihre (Handels-)Beziehungen zu Israel entsprechend anzupassen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung und zum Brief: https://www.fidh.org/en/international-advocacy/european-union/joint-civil-society-letter-ahead-of-the-european-union-israel