Anhaltende Verfolgung und extraterritoriale Repression: Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof über die Lage in Nicaragua
05/02/25
Das Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), das Institut Raza, Igualdad y Derechos Humanos, die FIDH, das Kollektiv Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más und die Unidad de Defensa Jurídica (UDJ) legten vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte die schwerwiegenden und anhaltenden Risiken von 97 Personen Nicaraguas dar. Dieses Gericht hat Vorsichtsmaßnahmen für insgesamt 116 Personen Nicaraguas verordnet, wegen ihrer besorgniserregenden Sicherheitssituation. Die genannten 97 Personen sind Teil dieser Maßnahmen. In den Maßnahmen steht unter anderem die Freilassung von willkürlich verhafteten Personen und die Sicherstellung ihrer Rechte.
In der Anhörung wurde dargestellt, dass Nicaragua die Resolutionen der IDH systematisch missachtet. Zum heutigen Datum befinden sich 88 der genannten Personen im Exil nachdem ihnen die Nationalität entzogen wurde, sieben befinden sich in Haft und eine Person wird nach seinem gewaltsamen Verschwindenlassen weiterhin vermisst.
Die Situation in Nicaragua spitzt sich immer weiter zu. Die kürzlichen Verfassungsreformen haben den Staat noch autoritärer gemacht und legitimieren einen Polizeistaat, welcher die fundamentalen Rechte der Bevölkerung eliminiert und die Verfolgung der Opposition legitimiert. Die Organisationen alarmieren gleichzeitig, dass die Repression nun auch auf internationaler Ebene stattfindet durch den Versuch der falschen Beschuldigung und der möglichen Nutzung der INTERPOL, um die Opponenten auch im Ausland zu verfolgen.
Es wird an den Interamerikanischen Gerichtshof und die internationale Community appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, die die nicaraguanische Regierung unter Druck setzen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen.
Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/es/region/americas/nicaragua/persecucion-sostenida-y-represion-extraterritorial-organizaciones-de
