Waffenstillstand im Gazastreifen und Freilassung von Geiseln begrüßt: Gerechtigkeit ist der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden

16/01/25

Nach 15 Monaten quälender Gewalt, haben nun die israelischen Autoritäten und die Hamas einen Waffenstillstand vereinbart. Es ist ein Mehr-Phasen-Abkommen, welches die Öffnung für Humanitäre Hilfe nach Gaza, die Rückkehr der Geiseln nach Israel und die Freilassung palästinensischer Gefangener, die häufig willkürlich gefangen genommen wurden, bedeutet. Für die FIDH ist der anhaltende Genozid mit dem Waffenstillstand nicht beendet. Alleine an dem Tag nach der Schließung des Abkommens, wurden 81 Palästinenser durch Israel getötet. Dazu kommen die Gegebenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten: so viele Menschen sind verdrängt, die Infrastruktur ist überwiegend zerstört und es gibt kein funktionierendes Gesundheitssystem uvm.
Auch unterstreicht die FIDH die Wichtigkeit der Gerechtigkeit. Jetzt ist die Zeit der internationalen Untersuchungen und der Zusammenführung von Beweisen sowie Aussagen, um Straffreiheit zu verhindern und die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Auch mächtige Staaten wie die USA, die bei den Verhandlungen zum Waffenstillstand unterstützt haben, müssen alle ihnen mögliche Mittel nutzen, um die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Sinne ist es sehr alarmierend, dass die USA als Antwort auf die Haftbefehle des IGH gegen Natanyahu und Galland versuchen, das Gericht zu schwächen. Es wird deshalb an den US-Senat appelliert, das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung illegitimer Gerichte“ nicht zu verabschieden, da es die Existenz dieses so wichtigen Gerichts bedroht.

Die FIDH ruft deshalb die Internationale Community auf:
• Einen dauerhaften Frieden zu fordern, der das Ende der illegalen israelischen Besatzung beinhaltet
• Schutz und Unterstützung für die in Gaza unter desaströsen Bedingungen lebende Bevölkerung zu bieten
• Der geflohenen Bevölkerung die Rückkehr nach Gaza zu ermöglichen, um ihr Zuhause wieder aufzubauen und dort zu leben
• Beweise über Kriegsverbrechen zu schützen; auch muss es internationalen Journalisten und Organisationen möglich sein, nach Gaza zu kommen, um Untersuchungen durchzuführen
• Ein Waffenembargo gegen Israel weiter zu fordern
• Unterstützung des IGH und deren vergangenen Haftbefehle sowie zukünftige
• Das Ende aller geplanten Sanktionen gegen das IGH und deren Partner

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/gaza-ceasefire-and-release-of-hostages-welcomed-justice-is-the-only